Eppertshausen investiert 3,5 Millionen
In Eppertshausens Investitionsplan 2022 stehen Posten für insgesamt 3,5 Millionen Euro. Ein Teil der Ausgaben ist umstritten und führte dazu, dass dieser Teil im Zuge des Haushaltsbeschlusses nur von der Mehrheit der CDU-Gemeindevertreter mitgetragen wurde, nicht aber von SPD und FDP. Genossen und Liberale sehen die falschen Prioritäten gesetzt. Vor allem am mit Abstand größten Posten der Planung stößt sich die Opposition.
Eppertshausen – Jeder zweite investive Euro soll in diesem Jahr in die Erneuerung der örtlichen Gehwege fließen: 1,75 Millionen Euro. Nur aus Sicht der Christdemokraten gut angelegtes Geld, zumindest in dieser Höhe und zum jetzigen Zeitpunkt. Wobei sich die Ausgabe bei näherem Hinsehen relativiere, wie CDU-Bürgermeister Carsten Helfmann findet.
Zum einen werde die Gemeinde am Ende faktisch nicht 1,75 Millionen in den Gehwege-Ausbau stecken, sondern „nur“ eine Million. „750.000 Euro kriegen wir aus der Hessenkasse des Landes, die sind dort abrufbereit“, sagt Helfmann. Zudem werde man die Gesamtsumme in 2022 wahrscheinlich gar nicht verbauen lassen können. Ein Teil dürfte in den Investitionsplan 2023 geschoben und erst im nächsten Jahr ausgegeben werden. Dann muss die Sache aber erledigt werden, „denn das Hessenkassen-Geld muss bis Ende 2023 abgerufen werden“.
Dass die Eppertshäuser CDU derzeit ohne Not ein allzu großes Herz fürs bestmögliche Trottoir entdeckt habe, will der Bürgermeister auch aus anderen Gründen so nicht stehenlassen. Er verweist darauf, dass man sich für die umfassende Baumaßnahme erst entschieden habe, als klar war, dass in der Kommune großflächig Glasfaser verlegt würde. „Das war vor fünf Jahren“, sagt Helfmann. „Seither haben wir die Sanierung unserer Gehwege gestoppt.“ Für die gebe die Gemeinde normalerweise 100.000 bis 150.000 Euro jährlich aus – in den Vorjahren aber nicht. Geld, das man aus CDU-Sicht in einer seriösen Betrachtung der nun aus eigenen Mitteln eingeplanten Million gegenüberstellen müsse.
Außerdem wolle man durch die groß angelegte Gehwege-Erneuerung weitere Fliegen mit der Klappe schlagen. „Wir wollen damit die Barrierefreiheit verbessern“, sagt Helfmann erstens. Zweitens gelte es zu beachten, dass ohne Erneuerung ständig Sanierungshinweise aus der Bevölkerung kämen, auch wenn es sich manchmal nur um ein paar lockere Steine handle. „Da müssen wir dann immer wieder zum Ausbessern hin, das ist ein großer Verwaltungsaufwand“, stellt der Rathauschef heraus. Durch die groß angelegte Maßnahme hoffe er stattdessen, „dass wir mit den Gehwegen mal 20 Jahre Ruhe haben“. Die Bauarbeiten könnten dieses Jahr auch deshalb voraussichtlich nicht komplett erledigt werden, weil noch nicht alle Glasfaser-Anschlüsse hergestellt seien – zum Beispiel im Bereich der Urberacher Straße.
Alle anderen für 2022 geplanten Investitionen fallen in ihrer Dimension trotzdem dagegen ab. Addiert man drei entsprechende Einzelposten im Plan, so kommt die Gemeinde ihre Kläranlage in diesem Jahr am zweitteuersten: 320. 000 Euro will sie dort für neue Pumpen (200. 000 Euro), einen Rechen (75.000 Euro) sowie Phosphat-Regel-und-Messtechnik (45. 000 Euro) ausgeben. 250. 000 Euro sind vorgesehen, um ein Grundstück für die dritte Eppertshäuser Kita zu erwerben; wenn die Gemeinde die ausgeguckten Privatflächen am bevorzugten Standort an der Nieder-Röder Straße kriegen kann, dann dafür – notfalls aber auch für Plan B, ein Areal am alten Forsthaus an der Babenhäuser Straße.
Sechsstellig zu Buche schlagen würden – falls das Geld wirklich abgerufen wird – 2022 auch die umstrittene Erneuerung des noch recht passablen Rad- und Fußwegs gen Münster (nur Eppertshäuser Gemarkung, 200. 000 Euro), ein neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr (130.000 Euro) sowie ein mobiler Gruppenraum für die naturnahe Kita am Haus Westermann (110. 000 Euro). Unter den fünfstelligen Posten ist beispielsweise die Ausgabe „Geschäftsausstattung“ mit immerhin 30.000 Euro auf den ersten Blick nebulös. Auf den zweiten Blick handelt es sich dabei um neue Schreibtische fürs Rathaus, „die alten sind von 1986“, sagt Carsten Helfmann. (Jens Dörr)