Grundsteuer B wird zum 1. Januar angehoben

Sozialer Wohnungsbau: Projekt trotz Preisanstiegs realisiert

Eppertshausen - Auch wenn die Kosten für den geplanten sozialen Wohnungsbau in der Mozartstraße exorbitant gestiegen sind, wird das Projekt weiter verfolgt. Dies beschlossen die Gemeindevertreter am Montagabend einstimmig. Von Thomas Meier 

Dass der Hebesatz für die Grundsteuer B von 320 auf 365 Prozentpunkte angehoben wird, trug die Mehrheitsfraktion CDU allein. Die SPD war dagegen. Erste grobe Kostenberechnungen ließen die Gemeindevertreter für den Bau eines Mehrfamilienwohnhauses in der Mozartstraße 2,28 Millionen Euro bereitstellen, sah doch eine erste grobe Schätzung Mitte 2016 noch 1,8 Millionen Euro für die Realisierung vor. Doch bereits am 4. August 2017 lagen nach weiteren Schätzungen die Kosten bereits bei über zwei Millionen Euro. Damit nicht genug: Im Haushaltsplan 2018 wurde der Ansatz des Architekten in Höhe von 2,04 Millionen „zur möglichen Absicherung von unvorhersehbaren Kosten“ von der Verwaltung auf 2,2 Millionen Euro erhöht. Da sich auch nach der Berechnung zu den tatsächlichen Kosten weitere Preissteigerungen ergeben können, sollte nun der Haushaltsansatz auf mindestens 2,5 Millionen Euro erhöht werden.

Dies stand bereits zur vorigen Gemeindevertretersitzung im Raum, doch wollten sich die Politiker in Ausschusssitzungen vor einem endgültigen Abblasen oder „Weiter so“ nochmals informieren. Denn fest stand: „Bei einem Verzicht auf die Herstellung des Mehrfamilienhauses würde die Gemeinde Planungskosten in Höhe von 227.500 Euro an die Planer auszahlen müssen.“

Sprecher von CDU und SPD signalisierten bereits in den gemeinsam tagenden Ausschüssen, dass sie dem Antrag zustimmen werden, die weiteren erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 300.000 Euro im Haushaltsplan 2019 bereitzustellen. Die Wohnungsnot sei groß, und man wolle kein Geld für Planungen unnütz ausgegeben haben, lautete die Meinung. SPD-Abgeordneter Günter Schmitt erinnerte zudem an die Worte von Bürgermeister Carsten Helfmann, der betont habe, die Gemeinde könne dieses Projekt stemmen. Der Antrag passierte schließlich einstimmig das Plenum.

Nachdem sich die Gemeindevertreter noch einig waren, dass die Baukosten in Zeiten akuter Wohnungsnot und voller Auftragsbücher der Handwerker in exorbitante Höhe stiegen und man dem Einhalt gebieten müsse, lagen die Ansichten zu einer Erhöhung der Grundsteuer auseinander.

Eppertshausen hat kreisweit die niedrigsten Hebesätze bei der Grundsteuer B. Mit 320 Prozentpunkten liegt sie (noch) am unteren Ende der Tabelle, an deren Spitze Griesheim mit 595 Punkten steht. Kreisweit liegt der Durchschnitt bei 436 Punkten, Hessenweit bei 429.

Die Verwaltung erinnerte die Politiker daran, dass die letzte Erhöhung der Grundsteuer B in Eppertshausen 2015 war. Helfmann sagte: „Seitdem sind viele Kosten wie beispielsweise Straßenbeleuchtung, Straßen und Verkehrsunterhaltung und vor allem Personalkosten gestiegen.“ Aktuell verlieren die Gemeinde Geld, da vom Land Hessen für die Berechnung der Grundsteuer B 365 Punkte angerechnet würden. „Die Gemeinde würde bei einer Anhebung von 320 auf diese 365 Prozentpunkte im Jahr 105.000 Euro Mehreinnahmen generieren,“, erklärte Helfmann. Die Einnahmen der Gemeinde an der Grundsteuer B insgesamt lägen derzeit bei 752.000 Euro.

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Günter Schmitt kritisierte für die SPD in ihrer ablehnenden Haltung, dass, wenn die Gemeinde ihre Grundsteuer dem Kreis- oder Landesdurchschnitt anpasse, sie nur die Preisspirale beispielsweise in der Baubranche, anheize. Denn die Hausbesitzer legten Erhöhungen der Grundsteuer auf die Mieter um, die dann die Zeche zahlten.

Bürgermeister Helfmann argumentierte, in Eppertshausen wirke sich die anvisierte Erhöhung auf Eigentümer derart aus, dass sie je nach Größe und Zustand ihres Hauses zwischen 20 und 60 Euro im Jahr mehr zu zahlen hätten. Die Gemeinde müsse auch mit den Kostensteigerungen zurecht kommen und ihrerseits Gelder generieren.

Es kam zum Beschluss der Mehrheitsfraktion. Den zwölf Stimmen der CDU standen sieben der SPD gegenüber.

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