CDU und SPD verabschieden einmütig Etat

Ein Haushalt, zwei Ansichten

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Das Problem einer Wohnraumnot hat man auch in Eppertshausen erkannt, nur die Beurteilungen, wie man ihr Herr werden sollte, liegen bei CDU und SPD etwas auseinander. Aber gestern bei schönstem Sonnenschein machten sich schon mal die Vermesser an der Mozartstraße ans vorbereitende Werk für sozialen Wohnungsbau.

Eppertshausen - Dass ein Etat aus zwei ganz unterschiedlichen Perspektiven gesehen werden kann, bewiesen am Montagabend Ewald Gillner und Hans-Joachim Larem.

Bevor die Eppertshäuser Gemeindevertretung den kommunalen Haushalt und das Investitionsprogramm bis 2021 einstimmig bei einer Enthaltung verabschiedete, nahmen die Vorsitzenden von CDU- und SPD-Fraktion zu dem Zahlenwerk Stellung.
Ewald Gillner (CDU) beschrieb den Haushalt als werterhaltend, sozial und zukunftsorientiert; Hans-Joachim Larem (SPD) sah im Etat „keine wesentlichen Knackpunkte“. Gillner nannte die Steigerung der Kreis- und Schulumlage um 340.000 Euro auf 4,34 Millionen Euro als Grund dafür, dass es keine positiven finanziellen Veränderungen für die Gemeinde gibt. „Trotz verantwortungsvoller und sparsamer Haushaltsführung“, wie er betonte.

Sozialdemokrat Larem blickte auch auf die Landesregierung, deren CDU-geführtes Finanzministerium, das dafür verantwortlich zeichne, dass „das Füllhorn der Hessenkasse“ für die sparsam wirtschaftenden Kommunen verschlossen bleibe. Wer sich nicht unter den Schutzschirm stellen musste, keine Kassenkredite beanspruchte, der gehe leer aus. Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung wirke sich positiv auf die Steuereinnahmen der Gemeinde aus. Dennoch schließe der Ergebnishaushalt mit einem Defizit von rund 695.000 Euro ab.

Der CDU-Fraktionschef betonte hingegen, dass 900.000 Euro aus der Auflösung des Projektskontos Park 45 den Fehlbetrag nicht nur ausgleichen sondern sogar einen Überschuss von 208.000 Euro generieren konnten. „Die Bürger von Eppertshausen sowie die Gewerbetreibenden tragen mit ihren Mitarbeitern dazu bei, unserer Gemeinde 6,3 Millionen Euro Gewerbe- und Einkommenssteuer zu sichern.“

Dem sozialen Wohnungsbau werde mit der Errichtung eines Gebäudes mit 14 Wohneinheiten zu günstigen Mietpreisen Rechnung getragen, sagte Gillner: „Dafür investieren wir 1,2 Millionen Euro.“ Larem sah darin zwar einen richtigen Weg, er reiche jedoch nicht aus, um dem Mangel an Mietwohnungen zu bezahlbaren Preisen zu begegnen. Zu sehr habe sich die Gemeinde auf Wohngebiete konzentriert, die nur Ein- und Zweifamilienhäuser vorsehen. Der Investitionsplan lasse „zaghafte Ansätze“ erkennen, aber keine echten Innovationen vor allem bei der Innenentwicklung Eppertshausens.

Bilder: US-Car-Treffen auf der Thomashütte

Gillner hob dagegen die Förderung der Vereine (Erstellung eines Kunstrasenplatzes für den Fußballverein, kostenlose Nutzung der Hallen), Investitionen in die Infrastruktur (barrierefreie Bushaltestellen, Ausbau der Straßenbeleuchtung und Umgestaltung der Ortseinfahren Ober-Rodener-Straße und Urberacher Straße) sowie in die Kinderbetreuung (Umbau Kita St. Sebastian) hervor.

3,26 Millionen Euro investiert Eppertshausen insgesamt. Kassenkredite beansprucht die Gemeinde nicht, auch unterliegt der Haushalt nicht der Genehmigungspflicht durch die Kommunalaufsicht. Für die Bürger und Unternehmer wohl am wichtigsten: sie haben keine Grund- und Gewerbesteuererhöhungen zu befürchten. (zeta)

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