Eppertshäuser Luxussanierungen?
Gibt Eppertshausen in nächster Zeit sinnvoll Geld für die Erneuerung der innerörtlichen Gehwege und einen Teil des Rad- und Fußwegs gen Münster aus?
Eppertshausen - Oder erlaubt sich die Gemeinde Luxussanierungen, die zumindest jetzt nicht sein müssten und Mittel für wichtigere Vorhaben wegnehmen? An diesen zwei Maßnahmen, die letztlich beschlossen wurden, schieden sich in der ersten Sitzung der Gemeindevertreter nach der Sommerpause am Dienstagabend in der Bürgerhalle die Geister.
Zunächst stand der millionenschwere Gehwege-Ausbau auf der Agenda, der bis Ende 2025 in weiten Teilen des Ortsgebiets über die Bühne gehen und auf die Verlegung des schnellen Internets durch die Deutsche Glasfaser folgen soll. Fast alle Anschlüsse seien inzwischen verlegt, berichtete Bürgermeister Carsten Helfmann (CDU). Nur für wenige Straßen – wie die Urberacher Straße – und einzelne Haushalte, die einen Vertrag abgeschlossen haben, gelte das noch nicht. Insofern könne der Gehwege-Ausbau nächstes Jahr beginnen.
Der erste Teilbereich, der dafür vorgesehen ist, ist das Wohngebiet „Auf der Wilze“. Dort sollen auf 2 600 Quadratmetern Gehwegen neues Verbundpflaster ver- und 26 „barrierefreie Übergänge“ (abgesenkte Bordsteine) angelegt werden. Allein für dieses Gebiet fallen 510 000 Euro an. Zwar hat das Land Hessen dies als förderfähige Maßnahme anerkannt, sodass der Ausbau noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden soll, um auch 2022 noch Fördermittel abrufen zu können. Dennoch wird an der Gemeinde allein für den ersten Teilbereich eine sechsstellige Summe aus Eigenmitteln hängen bleiben.
Während die CDU die aufbringen will und dies mit ihrer Stimmenmehrheit letztlich auch durchsetzte, fanden SPD und FDP klare Worte der Kritik. Für die Liberalen nannte Thorsten Weber die Ausgabe „rausgeschmissenes Geld“. Zwar begrüße man als FDP auch den barrierefreien Ausbau, „aber eine so hohe Summe für weitgehend intakte Gehwege auszugeben, ist eindeutig die falsche Priorität“. Wichtiger sei aus seiner Sicht die Sanierung von Straßen wie der Bahnhofsstraße, der Taunusstraße und der Röhm-Straße.
Günter Schmitt (SPD) blies ins selbe Horn und wies wie Weber auch auf die Eppertshäuser Straßenbeitrags-Satzung hin, die am Dienstagabend durch einen weiteren Beschluss bis Ende 2025 (und damit das geplante Ende der Gehwege-Erneuerung) ausgesetzt wurde. Schmitt fürchtete, dass sich die Gemeinde in Sachen Straßensanierungen bis dahin lahmlege und einen „Sanierungsstau“ riskiere. Helfmann wies derweil auf rechtliche Risiken der kommunalen Verantwortlichen hin, wenn Löcher oder Verschiebungen in den alten Gehwegen existierten und es dort zu Stürzen komme. Schon Löcher von wenigen Zentimetern seien problematisch.
Ebenfalls umstritten war der Beschluss, nächstes Jahr die Oberfläche des Rad- und Fußwegs zu erneuern, der Eppertshausen mit Münster verbindet und zum Beispiel von den Eppertshäuser Kindern genutzt wird, die in die Münsterer Schule auf der Aue radeln. Der Weg liegt zum größeren Teil auf Münsterer Gemarkung; die Nachbarkommune sieht keinen akuten Handlungsbedarf und hat die Sanierung seines Teils des Weges auf unbestimmte Zeit verschoben. Eppertshausen will seinen Abschnitt trotzdem sanieren. Dies soll 32 000 Euro Planungs- und 240 000 Euro Baukosten erzeugen. Für November erwartet die Gemeinde einen Förderbescheid, der rund die Hälfte der Kosten abdecken dürfte. Bleiben dennoch mehr als 100 000 Euro, die Eppertshausen dafür aus eigener Tasche ausgeben will.
Auch hier war FDP-Mann Thorsten Weber klar dagegen und hielt das „im Moment für die falsche Investition“. Auch Manfred Hechler von der SPD stimmte dagegen, „der Weg ist in Ordnung“. Die anderen Sozialdemokraten hingegen votierten unter Verweis auf die Fördermittel zusammen mit der CDU für die Sanierung des Wegs, die 2023 ausgeführt werden soll. Bürgermeister Helfmann erläuterte, dass die in diesem Zuge geplante Verbreiterung des Wegs um 40 Zentimeter unproblematisch sei, weil die Randflächen verfügbar seien. Die Verbreiterung auf 3,20 Meter ist eine Voraussetzung für den Erhalt der Fördermittel. (Jens Dörr)