Direktkandidaten stellen sich Fragen der Bürger
Die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Darmstadt (186) haben sich am Mittwochabend im Zelt der Kolpingsfamilie Eppertshausen im Pfarrgarten versammelt und sich bei der Podiumsdiskussion den Fragen von Moderator Stephan Brockmann und der Bürger gestellt.
Eppertshausen – Digitalisierung, Wohnungsbau und Infrastruktur sowie Klimaschutz: Zu diesen und weiteren Themen haben sich die Bundestagskandidaten des Wahlkreises Darmstadt (186), Astrid Mannes (CDU), der ehemals in Eppertshausen aktive Andreas Larem (SPD), Meysam Ehtemai (AfD), Dr. Julia von Buttlar (FDP), Daniela Wagner (Grüne), und Firat Turgut-Wenzel (Linke) am Mittwochabend bei der Podiumsdiskussion der Kolpingsfamilie Eppertshausen geäußert.
So richtig interessant wurde die Podiumsdiskussion im zu später Stunde kalten Zelt der Kolpingsfamilie im Pfarrgarten allerdings erst gegen Ende, als die Kandidaten sich den Fragen der rund 30 Besucher und knapp 30 bis 40 Online-Zuschauer gestellt haben.
Ein Überblick über einige Themen, über die die Bundestagskandidaten geredet haben:
Digitalisierung
„Da hinken wir weit hinterher“, sagte von Buttlar und verwies unter anderem auf einen digitalen Personalausweis, den es in einigen Ländern schon gibt. Zudem würden Blockchain und Künstliche Intelligenz das Berufsleben auf den Kopf stellen. Solche Themen müssten daher in den Schulen aufgegriffen und vorangebracht werden, meinte von Buttlar: „Wir stehen für den Aufstieg durch Bildung.“
Larem kritisierte das Vorgehen vor der Corona-Pandemie. „Da waren wir einfach zu langsam. Corona hat uns gezeigt, dass es schneller gehen muss.“
Ganz so drastisch sah es Mannes nicht. „Wir haben das auch vorher schon auf den Weg gebracht.“ Allerdings müsse man nun aufpassen, dass man nicht in alte Muster zurückfalle.
Wohnraum
Ehtemai bezeichnet den Mietendeckel und die Mietpreisbremse als „Unding“. Statt die Bürger in der Miete zu schütze,n solle man vielmehr dafür sorgen, dass sich die Bürger um eigenes Wohneigentum bemühen. „Das ist die beste Altersvorsorge.“ Dazu müsse das Bauen aber wieder günstiger werden.
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Im letztgenannten Punkt waren sich die Bundestagskandidaten auch alle einig. Man müsse dafür sorgen, dass sich die Bürger wieder ein Eigenheim leisten können – und vor allem die Vorgänge durch weniger Bürokratie zu vereinfachen. „Alleine 15 Prozent der Kosten fallen für Antragsgebühren an“, kritisierte von Buttlar.
Wagner ergänzte noch, dass auch soziale Bodenpreise wichtig wären, damit man sich überhaupt ein Grundstück leisten könne. Außerdem brachte sie eine Art Wohnungstauschbörse ins Gespräch, wie es sie in einigen Städten schon gibt. So könnten beispielsweise ältere, alleinstehende Menschen (nachdem ihre Kinder ausgezogen sind) ihr großes Haus mit einer Familie gegen eine Wohnung tauschen. Allerdings müsse man darauf achten, dass dadurch niemand einen finanziellen Nachteil bekommt. Auch ein Zuschuss für den Umbau von einem Ein- in ein Zweifamilienhaus wäre eine weitere mögliche Maßnahme zur Schaffung von Wohnraum.
Auf die Nachfrage, wie man bei günstigerem Wohnbau verhindern wolle, dass illegal günstige Arbeitskräfte eingestellt werden, verwies Mannes noch einmal darauf, dass man die Kosten durch günstigere Genehmigungen senken wolle und nicht durch den Bau an sich.
Turgut-Wenzel fordert sogar, große Wohnungsgesellschaften zu enteignen, um mehr Besitz in den privaten Bereich zu verlagern. „Es ist ein Unding, dass die Gesellschaften die Rendite, die sie durch die Miete erwirtschaften, an Aktionäre auszahlen.“
ÖPNV
Um den Umstieg vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver zu machen, müsste viel mehr Geld in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) investiert werden, betont Turgut-Wenzel. „Wir brauchen eine bessere Anbindung auch an ländliche Regionen – und der ÖPNV muss günstiger werden.“ Er geht sogar noch einen Schritt weiter und möchte, dass die öffentlichen Verkehrsmittel auf lange Sicht kostenlos werden. Auf die Nachfrage, wie das gehen solle, meinte er, dass der größte Kostenpunkt die Ticketautomaten und deren Wartung wären. Die würden dann schließlich wegfallen. Hinzu kämen Klimasubventionen und man könne die Rüstungsausgaben senken und das Geld lieber in den ÖPNV stecken. Ein weiterer Punkt mit Blick aufs Klima war, dass er Kursstreckenflüge verbieten lassen möchte.
Von Buttlar stimmte ihm zwar – ebenso wie die anderen Bundestagskandidaten – zu, was die Anbindung des ÖPNV angeht. Allerdings ist sie gegen ein Verbot von Kurzstreckenflügen. „Ob Auto, Flugzeug oder Bahn – ich finde es gut, dass wir die Freiheit haben, unsere Fortbewegung selbst zu wählen.“
Klimaneutralität
Larem setzt auf dem Weg zur Klimaneutralität auf Windkraft und Fotovoltaik. „Da muss alles schneller gehen.“ Vom Antrag bis zur Fertigstellung würden derzeit sechs Jahre vergehen, kritisierte er. Zudem müsse die gewonnene Energie schneller von Nord nach Süd gebracht werden. Was den Auto-Verkehr angehe, müsse man schnellstens zum Antrieb mit Wasserstoff kommen.
Ehtemai kritisierte die Klimapläne der anderen Parteien. Klimaneutral werde man nie komplett sein. „Da gibt es immer etwas.“ Er fordert sogar den Weg zurück zur Atomkraft.
Wahlrechtsreform
Bei diesem Thema waren sich die Beteiligten weitestgehend einig: Der Bundestag muss wieder kleiner werden. Aktuell sitzen 709 Personen im Bundestag, die Regelgröße liegt bei 598. Wagner betonte, dass die Grünen gemeinsam mit der FDP und den Linken schon einen Antrag zur Reform eingereicht haben, was sie in der neuen Periode erneut tun wollen. Zumal der Staat bei weniger Abgeordneten auch weniger Kosten hätte.
Von Buttlar strebt zudem an, die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern und möchte das Wahlalter – zumindest für die Bundestags- und Europawahl – auf 16 Jahre heruntersetzen. Dazu müsste in den Schulen allerdings das politische Bewusstsein gefördert werden. (Lars Herd)