Sanierung in Eppertshausen ohne Geld der Anwohner
Die Eppertshäuser Gemeindevertretung hat in ihrer jüngsten Sitzung am Mittwochabend in der Bürgerhalle mehrere Steuererhöhungen beschlossen, die Bürger aber an anderer Stelle entlastet: Der anstehende Ausbau von Gehwegen soll nicht über die Straßenbeitragssatzung finanziert werden. Hierfür mussten die Gemeindevertreter die Satzung aufheben.
Eppertshausen – In den nächsten drei bis vier Jahren sollen laut einem Beschluss des Gremiums aus dem Jahr 2019, nach Verlegung der Glasfaserkabel, die alten quadratischen Gehwegplatten gegen Verbundpflaster ausgetauscht werden. Barrierefrei, versteht sich. Diese Arbeiten sollen jedoch nicht auf die jeweiligen Grundstückseigentümer umgelegt werden, wie es die gültige Straßenbeitragssatzung aus dem Jahr 2014 vorsieht. Nach Auskunft des Hessischen Städte- und Gemeindebundes ist dies jedoch nur möglich, wenn die Gemeindevertretung die Satzung komplett aufhebt. Dies beschlossen die Politiker von CDU und SPD zum 1. Januar 2023.
Allerdings gegen die beiden Stimmen der FDP-Fraktion, denn eine Aufhebung und zügige Neuauflage der Satzung ist aus verwaltungstechnischen Gründen nicht so einfach möglich. Thorsten Weber, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, befürchtet, dass ohne gültige Satzung für drei bis vier Jahre keine grundhafte Straßensanierung in Eppertshausen möglich sein wird, daher das Nein seiner Partei. Bürgermeister Carsten Helfmann (CDU) hielt dagegen, die angestrebte Barrierefreiheit und die Befreiung der Bürger von den Beiträgen seien wichtiger. (Ralf Enders)