FDP-Antrag fordert Bericht-Pflicht für „Botschafter“

Frankfurt-Büro in Berlin wird zum Dauerthema

Frankfurt - Peter Feldmann (SPD), nach seinem Wahlsieg bei der Oberbürgermeisterwahl mit neuer Machtfülle ausgestattet, hat vor einigen Wochen ohne Rücksprache mit den Mit-Koalitionären von CDU und Grünen die Stelle einer Vertretung Frankfurts in der Bundeshauptstadt geschaffen und erhebliche Kritik ausgelöst.

Nun könnte das Gerangel um den neuen „Botschafter“ ein neues Drehmoment bekommen: Die FDP in der Stadtverordnetenversammlung hat einen Antrag vorgelegt, demzufolge der Magistrat alle sechs Monate die Frage beantworten soll, was der gegen den Protest mehrerer Parteien durch Feldmann ernannte Vertreter der Bankenmetropole an der Spree so treibt, welche Erfolge er eingefahren und für was er Geld ausgegeben hat.

CDU und Grüne werden den Antrag wohl unterstützen. Auch sie sehen den neuen Posten vor dem Hintergrund erheblicher Sparanstrengungen der Stadt äußerst kritisch.

Allerdings kommt die Initiative nur durch, wenn das Römerbündnis von CDU, SPD und Grünen gemeinsam zustimmt. Dieses Prinzip hat sich die Koalition selbst verordnet. Die SPD, die Feldmann bei der Ernennung des ehemaligen Leiters des OB-Büros, Martin Wimmer, zum Botschafter unterstützte, zeigte sich nun überraschenderweise offen für den FDP-Vorstoß. (mic)

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Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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