Erste Anklagen

Cum-Ex: Staatsanwaltschaft wirft sechs Männern schwere Steuerhinterziehung vor

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Dubiose Aktiengeschäfte zulasten des deutschen Fiskus werden nun erstmals in Frankfurt strafrechtlich aufgearbeitet.

Frankfurt - Die erste Cum-Ex-Anklageschrift umfasst stolze 948 Seiten: Gestern hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt beim Landgericht Wiesbaden Anklage gegen sechs Männer wegen Verdachts der schweren Steuerhinterziehung erhoben. Von Achim Lederle

Von 2006 bis 2008 sollen sie Leerverkaufsdeals, sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, mit Dax-Aktien im Umfang von rund 15,8 Milliarden Euro getätigt haben. Den Beschuldigten im Alter von 36 bis 67 Jahren wird vorgeworfen, die Transaktionen über die steuerlich in Eppstein ansässige Gesellschaft eines inzwischen verstorbenen privaten Investors abgewickelt zu haben.

Angeklagt in Frankfurt sind ein 67-jähriger deutscher Rechtsanwalt und Steuerberater sowie fünf ehemalige Mitarbeiter einer Bank. Laut Anklage sollen sie Bescheinigungen über abgeführte Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschläge in Höhe von zusammen mehr als 113 Millionen Euro erlangt haben – obwohl diese Abgaben gar nicht abgeführt worden seien.

Die Firma, über die sie Leerverkaufsgeschäfte abwickelten, erhielt dann vom zuständigen Finanzamt in Wiesbaden von 2006 bis 2008 einen Betrag von mehr als 106 Millionen Euro „tatsächlich ausbezahlt“, so die Staatsanwaltschaft. Im konkreten Fall habe es 61 solcher Geschäfte mit Aktien von Dax-Konzernen gegeben.

Die Staatsanwaltschaft spricht von einer „Schwäche im Abwicklungsmechanismus“, die darin bestanden habe, dass die Systeme der eingesetzten Depotbank nicht zwischen Original-Dividenden und Dividendenkompensationszahlungen unterschieden hätten.

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Die Ermittlungen seien erst im Juli 2012 eingeleitet worden, nachdem sich bei einer 2009 durchgeführten Außenprüfung der Gesellschaft des verstorbenen Investors durch das Finanzamt Wiesbaden II erste Anhaltspunkte dafür ergeben hatten, dass die Gesellschaft beim Finanzamt zu Unrecht die Anrechnung und Erstattung zuvor nicht erhobener Kapitalertragsteuer beantragt hatte.

Auf schwere Steuerhinterziehung stehen bis zu zehn Jahre Haft. Allerdings gibt es noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu Cum-Ex-Geschäften. Investoren hatten immer argumentiert, sie hätten lediglich ein damals legales Steuerschlupfloch ausgenutzt.

Von Karussellgeschäften und Steuerbetrug:

Bei Cum-Ex-Geschäften schieben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Die Folge der Karussellgeschäfte: Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf entfallenden Solidaritätszuschlag wurden mehrfach ausgestellt, die so aber gar nicht gezahlt worden waren. Die Finanzämter erstatteten dadurch mehr Steuern als sie zuvor eingenommen hatten. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

Kerninstrument der Cum-Ex-Geschäfte sind Leerverkäufe von Aktien. Hier besitzt der Verkäufer der Papiere diese noch gar nicht, sondern muss sie sich erst an der Börse besorgen. Der Käufer wird aber bereits als Inhaber der Papiere eingestuft. Er bekam von seiner Depotbank eine Steuerbescheinigung, um Geld vom Fiskus zurückfordern zu können – auch wenn die Aktien einem anderen gehörten, bei dem sich der Leerverkäufer noch eindecken musste.

Mitgemacht haben Anleger, Steuerberater, Gutachter, kleine wie große Banken, Landesbanken und Institute, die vom Steuerzahler gerettet werden mussten. Manches Geldhaus – darunter die HypoVereinsbank – hat von sich aus reinen Tisch gemacht und Steuern nachgezahlt.

Andere klagten vergeblich gegen Rückzahlungsforderungen des Fiskus. Die Maple Bank ist wegen Cum-Ex sogar pleite gegangen. Das deutsche Institut mit kanadischen Wurzeln war von der Finanzaufsicht Bafin 2016 geschlossen worden, weil ihm wegen einer Steuerrückstellung in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften die Überschuldung drohte. Es ist abschließend noch nicht geklärt, ob die Tricks illegal waren.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt betritt mit ihrer Klage deshalb juristisches Neuland. Die Ermittler sehen sich allerdings durch Entscheidungen verschiedener Finanzgerichte bestätigt. So hatte beispielsweise im Frühjahr vergangenen Jahres das hessische Finanzgericht in Kassel gefordert, die Behörden müssten prüfen, ob falsche Steuerbescheinigungen eine „gängige Praxis“ gewesen seien, um die beteiligten Finanzhäuser gegebenenfalls in Anspruch nehmen zu können. Das Landgericht Wiesbaden muss nun im konkreten Fall über die Zulassung der Anklage entscheiden. Angesichts der komplexen Materie dürfte das eine Weile dauern. (dpa/al)

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