Panne bei Europawahl 2019: Frankfurterin darf nicht wählen
Eine Frankfurterin darf nicht an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen, weil ihr die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig zugeschickt werden.
In Frankfurt hat es Probleme mit der Stimmabgabe bei der Europawahl per Briefwahl gegeben. Eine Reporterin der Frankfurter Rundschau konnte nicht an der Wahl teilnehmen, weil ihr die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig per Post zugestellt wurden. Die Unterlagen befanden sich am Wahltag wohl immer noch auf dem Postweg. Da aber im Wählerverzeichnis des zuständigen Wahllokals hinter dem Namen der Frau der Vermerk „Briefwahlunterlagen abgeschickt“ eingetragen war, hatte die Kollegin auch nicht die Möglichkeit, kurzfristig noch statt der Briefwahl direkt im Wahllokal an der Wahl teilzunehmen.
Fridays for Future: „Europawahl ist Klimwahl!“
Am Freitag haben sich rund 6000 Jugendliche in Frankfurt an der Demonstration der Bewegung „Fridays for Future“ beteiligt. „Europawahl ist Klimawahl!“, stellten die Teilnehmer klar. „Wir wollen zwei Tage vor der Europawahl ein Zeichen setzen“, sagte Emil Riedel, einer der Organisatoren, vor Beginn der Demonstration. „Es muss für das Klima gewählt werden.“ Auf Transparenten forderten die Teilnehmer „Stoppt den Klimawandel“ und betonten „Europawahl ist Klimawahl“. Vom Willy-Brandt-Platz bewegte sich der Zug durch die Frankfurter Innenstadt zur Europäischen Zentralbank (EZB) im Ostend. „Make the World great again“ und „Warning: Warming!“ war auf den Plakaten der Teilnehmer zu lesen.
Ähnliche Kundgebungen waren vor dem Europäischen Rat in Brüssel, dem Europäischen Parlament in Straßburg und der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg geplant. Ziel war, auf deren Bedeutung in der Klimapolitik aufmerksam zu machen. Das Europäische Parlament, das am Sonntag gewählt werde, sei das letzte, das in der Klimapolitik noch wirksam umlenken könne, bevor es zu spät sei, sagte Riedel. „Wir brauchen endlich eine Klimapolitik, die eine Zukunft ermöglicht.“
Absoluter Rekord bei Briefwahl in Frankfurt
Bisher haben mehr als 78.673 Wahlberechtigte in Frankfurt Anträge gestellt. Erprobt wird eine neue Computersoftware. Die Stadt Frankfurt will in jedem Fall verhindern, dass es bei der Europawahl am Sonntag zu ähnlich gravierenden Pannen kommt wie bei der Landtagswahl am 28. Oktober 2018. Das hat Kreiswahlleiter Stefan Fuhrmann versichert. „Wir sind vorbereitet“, betonte der Jurist, der auch Leiter des städtischen Rechtsamtes ist, vor Journalisten.
Wer ist bei der Europawahl 2019 in Deutschland wahlberechtigt?
Jeder Mensch mit deutscher Staatsangehörigkeit, der am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik oder einem Mitgliedstaat der EU lebt bzw. sich aufhält.
Staatsangehörige der EU, die mindestens 18 Jahre alt sind und in Deutschland wohnen oder sich hier aufhalten oder aber sich seit mindestens drei Monaten hier oder anderen EU-Staaten wohnen bzw. aufhalten.
Die Stadt Frankfurt hat unter diesem Link einige Informationen zusammengefasst.
Stimmabgabe bei der Europawahl 2019
Jeder Wahlberechtigte, der in einem Wählerverzeichnis der Stadt Frankfurt eingetragen ist, erhält Wahlunterlagen. Aus den Unterlagen geht auch hervor, in welchem Wahllokal man zur Wahl gehen kann. Mit den Unterlagen kann dann am Sonntag, 26. Mai 2019, von 8 bis 18 Uhr die Stimme abgegeben werden.
Barrierefreies Wählen bei der Europawahl 2019 in Frankfurt
Wählerinnen und Wähler mit Behinderung haben die Möglichkeit, selbstbestimmt von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Ob das vorgesehene Wahllokal barrierefrei erreichbar ist, sehen Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung. Sollte der dort benannte Wahlraum nicht barrierefrei sein, können Sie Briefwahlunterlagen beantragen und mit dem darin befindlichen Wahlschein in einem beliebigen Wahllokal des Stadtgebiets Ihre Stimme abgeben. Welches Wahllokal in Ihrer Nähe barrierefrei ist, erfahren Sie auch bei der Hotline des Wahlamts, Telefon 069 / 212 40400.
Die Briefwahllokale Zeil 3 und Dalbergstraße 14, in denen vom 15. April bis 24. Mai gewählt werden kann, sind beide barrierefrei zugänglich.
Blinde und sehbehinderte Bürgerinnen und Bürger können mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig an der Wahl teilnehmen. Stimmzettelschablonen werden kostenlos vom Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e. V. (BSBH), Landesgeschäftsstelle Börsenstraße 14, in 60313 Frankfurt am Main, Telefon 069 / 15 05 966 ausgegeben.
Alternativ können Sie sich auch von einer Person Ihres Vertrauens als Hilfsperson bei der Stimmabgabe unterstützen lassen.
Wie funktioniert bei der Europawahl die Briefwahl?
Die Unterlagen für die Briefwahl können auf mehrere Arten angefordert werden.
Online ist die Beantragung des Wahlscheins bis zum 25. Mai 2019 11 Uhr mit diesem Link möglich.
Wahlbenachrichtigung: Sie können auch den Antrag auf der Rückseite ihrer Wahlbenachrichtigung ausfüllen, unterschreiben und an das Wahlamt schicken. Das geht per Brief, per Fax (069 / 212 - 97 44 417) oder per Mail (briefwahl@stadt-frankfurt.de).
Brief: Sie können den Antrag auch jederzeit formlos per Brief stellen. Dafür werden folgende Angaben benötigt: Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung in Frankfurt am Main und natürlich die genaue Anschrift, an die die Briefwahlunterlagen gesendet werden sollen.
Postanschrift des Wahlamts:
Bürgeramt, Statistik und Wahlen
Wahlamt
60213 Frankfurt am Main
E-Mail: Ebenso können die Wahlunterlagen mit einer Mail an briefwahl@stadt-frankfurt.de beantragt werden. In der Mail werden dieselben Angaben benötigt wie im Brief.
Der Antrag muss spätestens am Freitag, 24. Mai 18 Uhr im Wahlamt vorliegen. Der Wahlbrief mit dem ausgefüllten Stimmzettel und dem unterschriebenen Wahlschein muss am Sonntag, 26. Mai 2019, 18 Uhr im Wahlamt sein.
Am 26. Mai findet die Europawahl statt - und Rassisten und Nationalisten drängen ins Europäische Parlament. Wir haben Informationen und Hintergründe zu den rechten Parteien für Sie zusammengestellt. Dies und weitere aktuelle Infos finden Sie hier in unserem Live-Ticker zur Europawahl 2019.
Hessische Spitzenkandidaten bei der Europawahl 2019
CDU: Sven Simon, 40 Jahre alt, aus dem Landkreis Gießen. Professor für Völker- und Europarecht an der Uni Marburg. Seite von Sven Simon
SPD: Udo Bullmann, 62 Jahre alt, aus Gießen. Seit 1999 für die SPD im Europaparlament, Vorsitzender der europäischen Sozialdemokraten. Seite von Uda Bullmann
Grüne: Martin Häusling, 58 Jahre alt, aus Bad Wildungen. Sitzt seit 2009 für die Grünen im EU-Parlament und ist agrarpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Seite von Martin Häusling
AfD: Christine Anderson, 50 Jahre alt, aus Limburg. Kauffrau. Seite von Christine Margarete Anderson
Linke: Ali Al-Dailami, 37 Jahre alt, aus Gießen. Stellvertretender Bundesvorsitzender der Linken. Seite mit Infos zu Ali Al-Dailami
FDP: Thorsten Lieb, 46 Jahre alt, aus Frankfurt. Rechtsanwalt. Seite von Thorsten Lieb
Deutschlandweit treten 41 Parteien zur Europawahl 2019 an, insgesamt 1380 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um einen Sitz im Europäischen Parlament.
Wer darf wählen, welche Parteien treten an, und was sagen die Umfragen? Wir haben die wichtigsten Fakten für Sie zusammengefasst.
Die Europawahl 2014 in Frankfurt
Bei der letzten Europawahl 2014 waren rund 418.000 Menschen in Frankfurt wahlberechtigt. Davon haben 186.201 Personen ihre Stimme abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung in Frankfurt von 44,5 Prozent.
Die Ergebnisse der Europawahl 2014 in Frankfurt
SPD: 25,63%
CDU: 25,6%
Grüne: 18,9%
Die Linke: 8,4%
AfD: 8,0%
FDP: 5,6%
Piraten: 2,0%
Tierschutzpartei: 1,1%
Bei der Europawahl 2014 entfielen sechs Mandate auf Politiker aus Hessen.
CDU: Thomas Mann (Schwalbach) und Michael Gahler (Hattersheim)
SPD: Udo Bullmann (Gießen) und Martina Werner (Kassel)
Grüne: Martina Häusling (Bad Zwesten)
Piraten: Julia Reda (Wiesbaden)
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