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Was bedeutet die neue Lärmobergrenze?

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Protest gegen Fluglärm

Frankfurt - Es darf zwar lauter werden, aber nicht so laut, wie eigentlich erlaubt. So lautet die Kurzfassung der neuen Obergrenze für Fluglärm am Frankfurter Airport. Ob sie Anwohner wirksam schützt - das wird sich erst noch zeigen müssen.

Am Frankfurter Flughafen gilt ab sofort eine neue Obergrenze für Fluglärm. Mehr als ein Jahr hat es gedauert, bis sich nun die hessische Landesregierung mit dem Flughafenbetreiber Fraport und Airlines auf die freiwillige Vereinbarung geeinigt hat. Die Meinungen über das Papier gehen dabei auseinander.

Was verbirgt sich hinter der Lärmobergrenze?

Um es vorneweg zu sagen: Es geht bei der Abmachung nicht darum, dass der Flughafen leiser wird. Ziel ist es nach den Worten von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), die Lärmbelastung kleiner zu halten, als es die Ausbaugenehmigung für den Flughafen von 2007 grundsätzlich erlauben würde. Das aktuelle Lärmniveau soll dauerhaft nicht wesentlich überschritten werden. Allerdings gilt der Planfeststellungsbeschluss von vor zehn Jahren nach wie vor uneingeschränkt.

Wie soll die Lärmobergrenze erreicht werden?

Der Kompromiss setzt nicht an der Zahl der Flugbewegungen an, das sind derzeit jährlich rund 470.000, sondern an der Lärmbelastung der Kommunen rund um den Flughafen. Mit der Obergrenze soll die Fläche begrenzt werden, die besonders stark vom Fluglärm betroffen ist. Dieses Gebiet darf laut Einigung nicht mehr wesentlich größer werden. Der Flughafen und die Airlines sollen damit einen Anreiz bekommen, den Betrieb leiser abzuwickeln. Der Planfeststellungsbeschluss war 2007 von 701.000 Flugbewegungen jährlich bis 2020 ausgegangen.

Was sagen die Kritiker - wird das funktionieren?

"Die freiwillige Lärmobergrenze, die von den Beteiligten jederzeit aufgekündigt werden kann, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Placebo", urteilt der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Die vereinbarte Lärmreduzierung sei im Kern längst erreicht, zusätzliche Maßnahmen seien nicht vorgesehen. Schäfer-Gümbel fordert eine verbindliche und rechtlich durchsetzbare Deckelung des Fluglärms.

Was bedeutet das Bündnispapier für die lärmgeplagten Anwohner?

"Dieses Modell führt nicht dazu, dass es ab morgen rund um den Flughafen leiser wird", sagt Verkehrsminister Al-Wazir. Aber die Belastung werde in der Region deutlich geringer als sie es ohne Lärmobergrenze wäre. Der Offenbacher Landrat Oliver Quilling (CDU) repräsentiert im Forum Flughafen und Region die Kommunen. Er sagt: "Ziel war es nicht, dass es leiser wird. Sondern es geht darum, dass es Sicherheit gibt beim Lärm: Bis dahin und nicht weiter."

Falls der Flughafen trotz Lärmobergrenze lauter wird als vereinbart - was geschieht dann?

Al-Wazir kündigt "Maßnahmen nötigenfalls auch außerhalb des freiwilligen Bündnisses" an, sollte die Lärmobergrenze zwei Jahre in Folge überschritten werden. Konkreter wird er allerdings nicht. Das im September 2016 ins Gespräch gebrachte Einfrieren von Flugbewegungen taucht in der Vereinbarung nicht auf. Der Minister betont jedoch, dass die Begrenzung der Lärmbelastung zusätzlich im Landesentwicklungsplan verankert werden soll.

Welche Historie steckt hinter der Lärmobergrenze?

Sie war der letzte offene Punkt aus dem Mediationsergebnis zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vor 17 Jahren. Nach den Worten des CDU-Landrats Quilling hat Minister Al-Wazir das Thema zur Chefsache gemacht - das sei nicht immer so gewesen. Ein Jahr vor der Landtagswahl hat der Grünen-Minister nun das Papier präsentiert.

Wie reagiert die Luftverkehrswirtschaft?

"Die Einführung einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt erschwert zusätzlich den Wettbewerb in einem ohnehin angespannten Marktumfeld", erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes, Matthias von Randow. Fluglinien müssten auch die Investitionskraft haben, um in moderne und leisere Flugzeuge investieren zu können. Hier sei unter anderem die deutsche Luftverkehrsteuer "Gift". Der Flughafenverband ADV begrüßte, dass die Lärmobergrenze im Dialog erarbeitet wurde. Die Flughäfen seien das "Rückgrat der Exportnation Deutschland" - und auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen.

Menschenkette gegen Fluglärm

- Alles zum Thema Fluglärm in der Region finden Sie hier.

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