Defizite im Bundesrecht

Fluglärm: Al-Wazir fordert mehr Schutz

Wiesbaden/Frankfurt - Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir fordert von der Bundesregierung strengere gesetzliche Maßnahmen gegen Fluglärm.

„Der Lärmschutz muss im Luftverkehrsgesetz mehr Gewicht bekommen, und bei der Planung von Flugrouten muss die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt werden“, sagte der Minister gestern im Hessischen Landtag. Al-Wazir verwies auf eine entsprechende Bundesratsinitiative der Länder Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: „Die Politik muss sicherstellen, dass Verkehr so lärmarm wie möglich abgewickelt wird. Leider fehlt es im Bundesrecht an solchen Regelungen.“

Al-Wazir zufolge sei die Landesregierung entschlossen, mögliche Spielräume zur Lärmentlastung auszunutzen: „Das Lärmpausenmodell, das seit April 2015 am Frankfurter Flughafen erprobt wird, ist dafür ein gutes Beispiel. Ich bin froh, dass die Fluglärmkommission gestern ihre Zustimmung gegeben hat, es in den Regelbetrieb zu überführen.“ Die Lärmpausen sorgten für messbare Entlastung in der Stunde vor und nach dem Nachtflugverbot. Der Minister erinnerte an die Unterstützung für Schallschutzmaßnahmen an fluglärmbelasteten Schulen. „Damit haben wir sehr schnell auf die Ergebnisse des ersten Moduls der Lärmwirkungsstudie NORAH reagiert“, so Al-Wazir.

Ein Bundesland habe im Luftverkehr zwar keine Gesetzgebungskompetenz, so Al-Wazir. Hessen versuche aber, auf Defizite im Bundesrecht hinzuweisen. Er erinnerte an das Fluglärmschutzgesetz, das etwa Wohnungsbesitzern in An- und Abflugkorridoren einen Ausgleich für Einschränkungen bei der Nutzung von Gärten und Terrassen gewährt: „Hier haben wir uns mit Erfolg für eine vereinfachte, kostengünstigere Wertermittlung der Immobilien eingesetzt.“ 

Bilder: Spatenstich für Terminal 3 am Flughafen Frankfurt

cz

Rubriklistenbild: © dpa

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