Milliardenprojekt

Josefstadt: Geplanter Stadtteil für 30.000 Menschen steht vor dem Aus

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Mit diesem Plakat protestieren Bürgerinitiativen im geplanten Baugebiet in Frankfurt.

Der geplante neue Stadtteil Josefstadt, der Platz für 30.000 Menschen bieten sollte, steht vor dem Aus. Die CDU blieb nach langen Verhandlungen bei ihrem Nein.

Frankfurt - Der geplante neue Stadtteil für 30.000 Menschen, den die Stadt Frankfurt beidseits der Autobahn 5 entwickeln möchte, steht vor dem Aus. Nach mehr als fünfstündigen Verhandlungen im Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main zwischen CDU-Fraktion und Sozialdemokraten blieb die CDU am Mittwoch bei ihrem Nein zu dem Milliardenprojekt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Schindler sagte nach den Verhandlungen im Gespräch mit der FR, er gehe davon aus, dass bei der Sitzung der Regionalen Planungsversammlung am 13. Dezember in Frankfurt eine Mehrheit von CDU, Grünen, FDP und AfD das Bauvorhaben ablehnen werde. Damit würde es nicht aufgenommen werden in die Fortschreibung des Regionalplans, über die CDU und SPD verhandelt hatten.

In der langjährigen Kooperation von CDU und SPD ist dieser Dissens ein Einschnitt. Die beiden Partner einigten sich am Mittwoch über 17 weitere Projekte im Regionalen Raumordnungsplan. Darunter ist auch ein neues Wohngebiet rund um das Main-Taunus-Zentrum (MTZ) an der Grenze zwischen Sulzbach und Frankfurt.

Neuer Stadtteil in Frankfurt: Siedlungsgebiet greift zu stark in bestehende Grünzüge ein

Schindler erklärte gegenüber der FR, er erwarte, dass trotz des Scheiterns des neuen Stadtteils in Frankfurt die langjährige Kooperation zwischen Sozialdemokraten und CDU im Regionalverband bestehen bleibe. Die CDU hatte ihre Ablehnung des neuen Stadtteils vor allem mit ökologischen Argumenten begründet, Das Siedlungsgebiet greife zu stark in bestehende Regionale Grünzüge ein. In einer gemeinsamen Erklärung hielten CDU und SPD am Abend fest, dass „die CDU-Fraktion beantragen wird, den geplanten neuen Frankfurter Stadtteil nicht weiter zu verfolgen“. Die SPD bestehe dagegen „auf der Einholung weiterer Gutachten.“

Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sprach am Abend bei einer Pressekonferenz im Frankfurter Planungsdezernat von einer „verfahrenen Lage“. Al-Wazir fügte hinzu: „Die Verhärtung ist ziemlich groß.“ Es sei nun, „wichtig, miteinander zu reden.“ Frankfurts Planungsdezernent Mike Josef (SPD) reagierte vor den Journalisten sehr betroffen. „Bei Teilen der Union geht es nur darum, ein Politikum aus der Sache zu machen.“ Damit tue man „den Menschen in der Region keinen Gefallen.“

Frankfurt: Neuer Stadtteil an der A5 - Planungsdezernent will weiter kämpfen

Josef kündigte an, weiter für den geplanten Stadtteil in Frankfurt zu kämpfen. Er wolle „Gespräche führen mit den Parteien in der Regionalversammlung.“ Josef trotzig: „Ich bin beauftragt, mich für dieses Projekt einzusetzen.“

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In der Regionalen Planungsversammlung, die am 13. Dezember im Frankfurter Römer tagt, sitzen 99 gewählte Vertreter von Städten, Gemeinden und Landkreisen Südhessens. Auf die Fraktionen von SPD und CDU entfallen jeweils 29 Sitze. Die Grünen halten 18, die FDP zwölf, die AfD neun Sitze. Es gibt außerdem noch zwei Freie Wähler.

Von Claus-Jürgen Göpfert

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