Verwaltungsgericht Frankfurt

Exportverbot nach Saudi-Arabien für Rüstungsfirma aufgehoben 

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Die Bundesregierung hatte nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi (hier zu sehen) im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Oktober 2018 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien offiziell ausgesetzt. 

Das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien wurde im Falle einer Rüstungsfirma durch das Verwaltungsgericht Frankfurt aufgehoben.

Frankfurt - Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat ein faktisches Exportverbot für Lastwagen eines Rüstungsunternehmens nach Saudi-Arabien aufgehoben. Das Gericht teilte am Dienstag (3. Dezember 2019) mit, dass es sich in diesem Fall um 110 ungepanzerte Fahrzeuge für die Royal Saudi Land Forces handle ((Az. 5 K 1067/19.F). Das Gericht mache jedoch keine Angabe zu dem Namen des Rüstungsunternehmens.

Nach Ermordung des Journalisten Jamal Khashaggi: Bundesregierung erteilt Exportverbot für Rüstungsunternehmen

Der Export der Lastwagen war im Jahr 2017 genehmigt worden und bis Ende Oktober 2018 wurden 20 Fahrzeuge nach Saudi-Arabien geliefert. Die Bundesregierung hatte jedoch nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Oktober 2018 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesetzt. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) habe dementsprechend im November 2018 mit einem Bescheid in Eschborn die im Jahr 2017 erteilte Genehmigung für den Export befristet außer Kraft gesetzt. Daraufhin folgten weitere Bescheide mit jeweils neuen Angaben zur Befristung. 

Untätigkeitsklage durch Rüstungsfirma erhoben

Das Unternehmen legte Widerspruch gegen dieses Vorgehen ein. Nachdem das Bundesamt nicht auf diesen reagiert hatte, erhob das Unternehmen Untätigkeitsklage. Dieser Klage gab das Gericht nun statt. Unter anderem konnte dies geschehen, da die pauschale und knappe Begründung in den angegriffenen Entscheidungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Denn außenwirtschaftliche Entscheidungen seien nicht wegen der außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung von vornherein jeglicher Begründungspflicht entzogen. 

Nachdem der Iran im September erneut ein ausländisches Schiff beschlagnahmt hatte wurde in der CDU über eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nachgedacht.

Rüstungsunternehmen hat womöglich Anspruch auf Entschädigung

Der Exportverbot wurde für die Firma jedoch nicht nur aufgehoben, sondern das Unternehmen habe durch die aufschiebende Befristung nun womöglich Anspruch auf Entschädigung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Rechtsmittel sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel möglich. 

Einen Gastbeitrag zum Thema Rüstungsexporte könne Sie auf fr.de* lesen - Rüstungsexport: Vor allem linke Regierungen verkaufen Waffen ins Ausland

dpa/Astrid Theil

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