Kämmerer warnt

Frankfurt mit 200 Millionen Euro im Minus

Frankfurt - Nach drei Jahren mit positiven Zahlen hat die Stadt Frankfurt 2017 einen Fehlbetrag von fast genau 200 Millionen Euro erwirtschaftet.

Dies teilte Stadtkämmerer Uwe Becker am Donnerstag mit. Der CDU-Politiker hatte im vergangenen Jahr sogar mit einem Defizit von 300 Millionen Euro gerechnet. Letztlich sei das um 100 Millionen Euro geringere Minus nur der - unter dem Druck des Landes - verfügten Haushaltssperre und den wieder gestiegenen Einnahmen durch die Gewerbesteuer zu verdanken, sagte Becker.

Insgesamt hat die hessische Metropole im vergangenen Jahr 1,73 Milliarden Euro an Gewerbesteuer eingenommen - rund 100 Millionen Euro weniger als eingeplant. In diesem Jahr rechnet die Stadt sogar mit Rekordeinnahmen von 1,89 Milliarden Euro. Derzeit liege man dabei im Plan, sagte Becker. Er sieht die kräftig wachsende Stadt mit ihren jetzt 740.000 Einwohnern an einem Wendepunkt. "Die guten Jahre sind vorbei", sagte der Kämmerer mit Blick auf steigende Investitionen für Sozialempfänger, den Bau von Schulen und Wohnungen.

In diesem Jahr dürfe das Defizit aber nicht größer ausfallen als 2017, betonte Becker mit Blick auf die schwindenden Rücklagen. Der Entwurf des Magistrats sieht derzeit ein Minus von 286 Millionen Euro. Die die Stadt regierende Koalition aus CDU, SPD und Grünen berät derzeit über Einsparungen. Ergebnisse sollen möglicherweise am Freitag verkündet werden.

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Becker warnte zugleich die schwarz-grüne Landesregierung, Zuweisungen an Frankfurt als dem Leistungsträger in Hessen weiter einzuschränken. Zuletzt habe dies die Gelder aus der Grunderwerbsteuer und dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) betroffen. Durch die Reform des KFA hat Frankfurt nach eigenen Angaben mehr als 100 Millionen Euro jährlich verloren. Dagegen hat die Stadt vor dem Staatsgerichtshof geklagt. (dpa)

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