„Wohnen ist keine Ware“

Tausende demonstrieren für bezahlbare Mieten

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Protest gegen „Mietwahnsinn“: Die Demonstranten forderten unter anderem einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik.

Frankfurt - Wenige Tage vor der Landtagswahl haben am Samstag in Frankfurt etwa 5000 Menschen gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel demonstriert. Sie forderten zugleich einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik.

Unter den Teilnehmern waren Senioren, Studenten, Eltern mit Kindern sowie Verbände, Initiativen und Aktionsbündnisse. „Wohnungspolitik muss wieder Sozialpolitik sein. Derzeit ist sie Wirtschaftspolitik“, sagte Versammlungsleiterin Annette Wippermann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen. Ihr Verband ist Initiator des Bündnisses „Mietenwahnsinn Hessen“, zu dem sich mehr als 30 einzelne Initiativen zusammengeschlossen haben.

„Wir als Paritätischer sind zuständig für viele soziale Einrichtungen und sehen, dass wir für Geflüchtete oder Suchtkranke keine Wohnungen finden.“ Weil Frauenhäuser überfüllt seien, müssten 75 Prozent der Hilfesuchenden wieder nach Hause zurückgeschickt werden. In der Wohnungspolitik müsse es eine absolute Kehrtwende geben.

Die Demonstration startete am Mittag im Bahnhofsviertel und führte in die Innenstadt. Auf Plakaten und Transparenten forderten sie „Stadt für Alle“, „Keine Profite mit der Miete“, „Miethaie zu Fischstäbchen“ oder stellten fest: „Wohnen ist Menschenrecht und keine Ware“. Begonnen hatte die Aktion am Vormittag in mehreren Stadtteilen, von denen aus die Teilnehmer zum Startpunkt vor den Hauptbahnhof zogen.

Das Bündnis „Mietenwahnsinn Hessen“ fordert unter anderem eine flächendeckende und gerichtsfeste Mietpreisbremse, eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, die Übernahme der tatsächlichen Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger, einen verbesserten Kündigungsschutz für Mieter und einen flächendeckenden Mietspiegel. Zudem solle die Bindungsfrist bei Sozialwohnungen aufgehoben werden. Dass das Thema eine zentrale Rolle im Werben um Stimmen für den Wahltag am 28. Oktober spielt, haben auch die Parteien erkannt.

Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

Wippermann will auch nach den Landtagswahlen weiter für außerparlamentarischen Druck sorgen. „Wir sind relativ frustriert und enttäuscht von CDU und Grünen in Hessen und von CDU und SPD in Berlin.“ Ob sich nach der Hessen-Wahl wirklich etwas ändern werde, hält sie für fraglich. (dpa)

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