Noch nicht rechtskräftig

Frankfurter Landgericht erklärt Mietpreisbremse für unwirksam

Frankfurt - Schlappe für die Landesregierung: Das Landgericht Frankfurt kippt die Mietpreisbremse in Hessen - weil im Bauministerium beim Erlass geschlampt worden sei. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig.

Das Landgericht Frankfurt hat die sogenannte Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschieden die Richter am Dienstag. Die für Mietsachen zuständige Zivilkammer gab damit in der Berufung einem Vermieter aus Frankfurt recht. Mit der Verordnung hatte Hessens Bauministerin Priska Hinz (Grüne) im November 2015 ein Bundesgesetz umgesetzt. Danach darf bei einem Mieterwechsel die neue Wohnungsmiete nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Hinz hatte die Vorschrift für 16 Kommunen in Hessen erlassen, deren Wohnungsmarkt als angespannt gilt. Darunter sind viele im Rhein-Main-Gebiet.

Das Gericht wies darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber bei der "Mietpreisbremse" von den Ländern eine Begründung verlangt habe, wieso ein spezieller Wohnungsmarkt als angespannt einzustufen ist. Dabei müsse es um "nachprüfbare Tatsachen" gehen. Die Regierung in Wiesbaden habe aber zum Zeitpunkt der Verordnung nur einen Begründungs-Entwurf vorgelegt. Das spätere Nachschieben der Begründung können die Mängel der Verordnung nicht heilen.

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Das Landgericht hob ein Urteil des Amtsgerichts aus der ersten Instanz auf. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, weil wegen der grundsätzlichen Bedeutung Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen wurde. Vor dem Amtsgericht hatte ein Mann nach Einzug in seine Wohnung im Jahr 2016 geklagt. Er wollte die von ihm verlangte Miete nicht bezahlen, weil sie die in der Mietpreisbremse vereinbarte Zehn-Prozent-Grenze überschreite. Der Vermieter verlor den Prozess vor dem Amtsgericht - war jetzt aber vor dem Landgericht erfolgreich. (dpa)

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