Streit um Rennbahn

BGH: Frankfurter Rennklub muss Pferderennbahn räumen

Karlsruhe/Frankfurt - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Schlussstrich unter den Streit um das Gelände der Frankfurter Pferderennbahn gezogen. Der Rennklub muss das Gelände herausgeben, entschied der XII. Zivilsenat am Mittwoch in Karlsruhe.

Auf dem Grundstück will der Deutsche Fußballbund (DFB) eine Fußballakademie bauen. Die Stadt hatte die Rennbahn 2010 an die Hippodrom GmbH vermietet, die einen Vertrag mit dem Frankfurter Rennklub als Betreiber schloss. Dieser kämpfte vor Gericht durch alle Instanzen um sein Geschäft, nachdem Stadt und Mieter im August 2014 einen Aufhebungsvertrag schlossen. (XII ZR 76/17)

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Der BGH wies nicht nur die Revision des Rennklubs gegen das Räumungsurteil zurück. Der Senat hob auch das OLG-Urteil auf, soweit es auf die Widerklage des Rennklubs die Sittenwidrigkeit des Mietaufhebungsvertrags festgestellt hat. Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Parteien einen Mietvertrag auch dann durch Aufhebung beenden, wenn der Mieter die Mietsache einem Dritten zur Nutzung überlassen hat, begründete der Senat diese Entscheidung. Außerdem konnte die Hippodrom GmbH den Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Rennklub kündigen. Es liege keine Sittenwidrigkeit vor.

Bereits Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) hatten den Rennklub zur Herausgabe des Geländes an die Stadt verurteilt. Der Rennklub legte Revision beim BGH ein, scheiterte aber schon mit seinem Antrag gegen die Zwangsvollstreckung. Daher konnten vor wenigen Tagen die Bagger anrollen und erste Tatsachen auf der Baustelle schaffen.

Bilder zur Räumung der Rennbahn in Frankfurt

Der Anwalt des Rennklubs argumentierte in der Verhandlung noch vergeblich mit der ursprünglichen Absicht der Stadt, den Rennbetrieb langfristig zu sichern und forderte weitere Feststellungen durch das Landgericht. Nach den ursprünglichen Plänen sollte bereits in diesem Frühjahr mit dem Bau der DFB-Akademie begonnen werden. 2021 will der Sportverband das Projekt im Wert von mehr als 120 Millionen Euro in Betrieb nehmen. (dpa)

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