Vergabe von Taxi-Konzessionen

Korruption im Frankfurter Ordnungsamt?

Frankfurt - Die Stadt Frankfurt prüft Recherchen des Hessischen Rundfunks zufolge Hinweise auf Korruption im Ordnungsamt. Es soll um die Vergabe von Taxi-Konzessionen gehen.

Die Stadt Frankfurt geht Hinweisen auf Korruption im Ordnungsamt bei der Vergabe von Taxi-Konzessionen nach. Der Verdacht richte sich gegen zwei Beschäftigte, sagte Ordnungsamt-Sprecher Michael Jenisch am Mittwoch. Die Hinweise über mögliche Unregelmäßigkeiten seien von einem Informanten des Hessischen Rundfunks gekommen. Zuvor hatte der Hörfunksender hr-Info berichtet.

Dem Bericht zufolge geht es um Zahlungen für Konzessionen auf dem Graumarkt. Dabei sollen zwischen Unternehmen bei der Übertragung von Zulassungen bis zu 110.000 Euro pro Konzession fließen. Dies ist nach Angaben von hr-info illegal. Der Sender hat Hinweise erhalten, "dass einzelne Mitarbeiter des Ordnungsamtes möglicherweise in diese Geschäfte eingebunden sind und davon profitieren". In Frankfurt ist die Zahl der Taxi-Konzession begrenzt. Rund 1500 Bewerber sollen auf der Warteliste stehen. Bei internen Übertragungen kommen die Wartenden nicht zum Zug.

Kritik an der Vergabe von Taxi-Konzessionen gab es bereits Ende 2017. Das Verwaltungsgericht hatte das Ordnungsamt aufgefordert zu prüfen, ob die Stadt genug Taxi-Konzessionen vergibt. Auslöser war damals die Klage eines Mannes, der vergeblich auf eine Zulassung wartete. Mit der Untersuchung der Vorwürfe beschäftigt sich jetzt das Anti-Korruptionsreferat der Stadt, wie Jenisch sagte. "Wir nehmen das ernst", sagte er. Sollten strafrechtliche Belange zur Diskussion stehen, könne die Behörde das Verfahren auch an die Justiz weitergeben.

Branchenkenner beschreiben die Praxis zur Weitergabe von Konzessionen als "Grauzone". Einzelne Konzessionen weiterzugeben oder weiterzuverkaufen sei nicht erlaubt. Zulässig sei allerdings, ein ganzes Taxi-Unternehmen weiterzuverkaufen - "mit Mann und Maus", also Fahrzeugen, Fahrern, Kundenkontakten und auch den Konzessionen. Wenn Taxiunternehmer eine einzelne Konzession nicht mehr brauchen, müssen sie diese nach Angaben des Insiders an die Stadt zurückgeben. Dort würden sie dann - befristet auf fünf Jahre - an jemanden von der Warteliste neu vergeben werden. In der Praxis passiere das relativ selten, häufiger würden ganze Betriebe übernommen.

Bis jemand auf der Warteliste eine Konzession bekomme, könne es "ziemlich lange dauern", sagte der Fachmann. In Frankfurt - wie auch in den meisten anderen Städten - sei die Zahl der zugelassene Taxis gedeckelt: "Der Markt ist dicht." (dpa)

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