In mindestens vier Bezirken wurden Ergebnisse  bruchstückhaft übermittelt

Landtagswahl: Frankfurt muss nachzählen

Die Wahlplakate sind längst abgebaut, wie hier am Frankfurter Alleenring, bei der Ermittlung des amtlichen Endergebnisses bleibt es dagegen weiter spannend. J  Foto: dpa
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Die Wahlplakate sind längst abgebaut, wie hier am Frankfurter Alleenring, bei der Ermittlung des amtlichen Endergebnisses bleibt es dagegen weiter spannend.

Frankfurt - In mehreren Frankfurter Stimmbezirken kam es bei der Landtagswahl wohl zu Pannen bei der telefonischen Übermittlung der Zahlen. Die Stadt schiebt die Verantwortung dafür nach Wiesbaden. Heute sollen korrigierte Wahlergebnisse bekannt gegeben werden. Von Daniel Gräber und Julia Lorenz

Die Sitzung des Frankfurter Wahlausschusses wird mit Spannung erwartet. Heute Vormittag soll das öffentlich tagende Gremium klären, wie die Frankfurter tatsächlich abgestimmt haben – bei der Landtagswahl am Sonntag vor zehn Tagen. Dass das endgültige Ergebnis von den noch in der Wahlnacht veröffentlichten vorläufigen Zahlen leicht abweicht, ist nicht ungewöhnlich. Doch diesmal könnte der Unterschied deutlicher ausfallen. In mehreren Wahlbezirken kam es offenbar zu Pannen bei der Schnellübermittlung der Ergebnisse am Wahlabend.

Besonders die CDU wunderte sich über auffallend niedrige Stimmenzahlen in einzelnen Wahllokalen. So kam sie etwa in der Gruneliusschule in Oberrad nur auf 6,9 Prozent. Dort war auch die Wahlbeteiligung mit 16,5 Prozent erstaunlich niedrig. Der Grund: Bei der telefonischen Übermittlung der Ergebnisse an das städtische Wahlamt kam es zu einer Verwechslung. Die zuständige Schriftführerin gab nur die Zahlen derjenigen Wähler durch, die für zwei verschiedene Parteien gestimmt hatten. „Die Wahlhelfer haben richtig ausgezählt“, sagt Ortsvorsteher Christian Becker (CDU). „Aber bei ihrer Schnellmeldung hat die Schriftführerin vergessen, die Zahlen zusammenzuzählen.“

Dass solche Fehler in der Hektik des Wahlabends geschehen, sei menschlich, sagt Landeswahlleiter Wilhelm Kanther. „Der Vorgang ist auf Eile ausgelegt. Es geht darum, die Öffentlichkeit möglichst schnell zu informieren.“ Überprüft werden die Ergebnisse dann durch den Kreiswahlleiter, so Kanther. Der bekomme alle Unterlagen aus den Wahllokalen und prüfe deren Plausibilität. „Bei Unregelmäßigkeiten kann er die Stimmzettel neu auszählen lassen.“ Am Ende entscheide der Wahlausschuss.

Die Frankfurter Kreiswahlleiterin Regina Fehler verrät über das Ergebnis ihrer Nachprüfung nur so viel: „Wir haben Veränderungen festgestellt. Wie gravierend sie sind, kann ich noch nicht sagen.“ Sie will der Sitzung des Wahlausschusses nicht vorgreifen.

Im Magistrat versucht man, dem Land eine Mitschuld an den Wahlpannen zu geben. Günter Murr, Sprecher des zuständigen Dezernenten Jan Schneider (CDU), sagt: „Auslöser der Probleme waren Schwierigkeiten mit dem zentralen Computersystem.“ 40 Rechner hätten im städtischen Wahlamt zur Schnellerfassung der Ergebnisse bereitgestanden. Doch nur bei zweien hätte zu Beginn des Wahlabends die Verbindung nach Wiesbaden funktioniert. „Die Mitarbeiter mussten deshalb die telefonischen Meldungen aus den Wahllokalen auf Zetteln notieren“, so der Sprecher. „Die automatische Plausibilitätsprüfung durch das Computerprogramm fehlte.“

Die Landtagswahl 2018 in Hessen in Bildern

Fotos zur Landtagswahl 2018
Fotos zur Landtagswahl 2018
Fotos zur Landtagswahl 2018
Fotos zur Landtagswahl 2018
Die Landtagswahl 2018 in Hessen in Bildern

Frankfurt hatte bei früheren Wahlen ein eigenes Computerprogramm zur Erfassung der Ergebnisse verwendet. Dieses Programm, das viele Kommunen genutzt hatten, geriet wegen Sicherheitslücken in die Kritik. „Darauf haben wir reagiert“, sagt Landeswahlleiter Kanther. „Alle Gemeinden mussten ihre Ergebnisse diesmal direkt in unser System eingeben.“ Dabei sei es wohl zu Überlastungen gekommen. „Das System lief zähflüssig und hat gebremst, aber es funktionierte korrekt“, sagt Kanther. Zumal er aus anderen Städten noch nichts über Auffälligkeiten gehört habe.

Es ist gut möglich, dass angesichts der Frankfurter Wahlpannen auch ein grundsätzliches Thema wieder auf die Tagesordnung kommt: Wäre es besser, Stimmzettel und Urnen durch elektronische Wahlgeräte zu ersetzen? Auszählungs- und Übertragungsfehler würden dadurch verhindert. In Hessen gab es erste Versuche, doch das Bundesverfassungsgericht schob den Wahlgeräten 2009 einen Riegel vor. „Die rechtlichen und technischen Hürden sind nun sehr hoch“, sagt Kanther. „Aber ich kann nicht ausschließen, dass wir die Debatte bald wieder führen.“

In Oberrad erreichte die CDU nur 6,2 Prozent:

Laut dem vorläufigen Wahlergebnis des Wahlbezirks 38004 in der Oberräder Gruneliusschule kam die CDU dort nur auf 6,9 Prozent der Stimmen gegenüber 22,8 Prozent in ganz Frankfurt, die SPD erhielt nur 13,2 Prozent, stadtweit kamen die Sozialdemokraten auf 18,4 Prozent.

Auch die Wahlbeteiligung in dem Bezirk war den gemeldeten Zahlen zufolge extrem niedrig. Laut Auswertung sind von den 1033 Wahlberechtigten nur 145 an die Urne gegangen, was einer Beteiligung von 16,5 Prozent entspricht. Stadtweit lag diese hingegen bei 64,6 Prozent. Insgesamt wurden 509 Stimmzettel, also 314 Stimmzettel mehr als im vorläufigen Wahlergebnis berücksichtigt, abgegeben. Das entspräche einer Wahlbeteiligung von 49,3 Prozent.

Auch im Sachsenhäuser Wahlbezirk 32401 und im Höchster Wahlbezirk 58002 erzielten die Christdemokraten extrem schlechte Ergebnisse. Dort kamen sie lediglich auf 6,2 Prozent, respektive 4,4 Prozent.

Möglicherweise sind das aber nicht die einzigen wundersamen Resultate. Auch im Wahlbezirk 15102 im Gutleutviertel kam die CDU nur auf 8,1 Prozent der Wählerstimmen. In den umliegenden Wahlbezirken erzielte die CDU jedoch zweistellige Ergebnisse. Hinter vorgehaltener Hand wird davon gesprochen, dass es möglicherweise zu weiteren falschen Zahlen gekommen ist. (jl)

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