Kritik an fehlender Aufarbeitung

Frankfurter CDU ein Sanierungsfall?

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Das Ergebnis der OB-Wahl in Frankfurt ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Peter Feldmann wurde triumphal im Amt bestätigt. Für die CDU und ihre Kandidatin Bernadette Weyland (rechts) bedeutete das Ergebnis eine Demütigung.

Frankfurt - Viereinhalb Monate sind seit der hohen Wahlniederlage der CDU-Kandidatin Bernadette Weyland bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt vergangen. Die Kritik an der fehlenden Aufarbeitung ist unüberhörbar. Von Thomas Remlein

Wahlkämpfe gegen einen Amtsinhaber sind immer schwierig. Aber seit der Einführung der Direktwahl des Stadtoberhauptes in Frankfurt hat noch nie ein CDU-Bewerber so schlecht abgeschnitten wie die ehemalige Staatssekretärin im hessischen Finanzministerium, Bernadette Weyland. Mit Müh’ und Not erreichte sie den zweiten Wahlgang. Nur knapp 24 Prozent der Frankfurter hatten Weyland im ersten Urnengang am 25. Februar dieses Jahres ihre Stimme gegeben. Nur wenige Prozentpunkte mehr waren es im zweiten: Da kam die promovierte Juristin auf 28,2 Prozent, während Peter Feldmann mit 70,8 Prozent der Stimmen einen triumphalen Sieg feierte. Wie verarbeitet eine Partei, die seit dem Wahlerfolg von Petra Roth 1995 ununterbrochen im Römer mitregiert, eine solche Niederlage? „Denn bei unter 30 Prozent kann es nicht nur an der Kandidatin gelegen haben“, so ein CDU-Mitglied.

Doch still ruht der See. Schon nach der Kommunalwahl 2016, als die CDU mit 24,1 Prozent (ein Verlust von 6,4 Prozent gegenüber 2011) nur knapp stärkste Kraft im Römer geblieben war, wurde ohne größere Diskussion zur Tagesordnung übergegangen. „Eine Aufarbeitung der beiden Wahlgänge hat nicht stattgefunden“, sagt der CDU-Mann Moritz Hunzinger. Er war einst Bundesschatzmeister der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Er hält die Frankfurter CDU für einen „politischen Sanierungsfall“. Konsequenzen aus den beiden verheerenden Wahlgängen seien parteiintern nicht gezogen worden. Deshalb glaubt Hunzinger: „Das wird leise abgestraft werden. Die Leute wählen AfD statt CDU und sagen sich: ,Wir schauen mal, was passiert.’“

Zum Wundenlecken bleibt nicht viel Zeit. Am 28. Oktober sind Landtagswahlen. Trotz schrumpfender Wählerbasis war bei der Nominierung der Kandidaten das Postengerangel groß. Bei der Aufstellung des aussichtsreichen CDU-Direktkandidaten im Landtagswahlkreis 38 (Bornheim, Nordend und Ostend) trafen drei Bewerber aufeinander: Veronica Fabricius, Ulrike Grzimek und Bodo Pfaff-Greifenhagen.

Parteiinterner Wettbewerb ist zwar gut, in diesem Falle sorgte er aber für nachhaltige Verstimmung. Die etablierte, direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Wiesmann nahm für Grzimek Stellung, Fabricius, ein ebenfalls engagiertes Parteimitglied, fiel im ersten Wahlgang durch und das Rennen machte am Ende der Mann: Pfaff-Greifenhagen wurde nominiert. Dabei haben es Frauen in der männerdominierten CDU ohnehin schwer.

Fabricius sucht ähnlich wie Weyland und auch Wiesmann nach neuen Formaten, um die CDU zu präsentieren. Der Trend zeigte sich bei Weylands Nominierung als OB-Kandidatin. Die anfangs glänzend aufgelegte Bewerberin bestach die Parteibasis mit einem formidablen Auftritt. Doch schon kurz danach setzte das Befremden der eigenen Partei mit der Kandidatin ein. Ihre Themensetzung war unglücklich. So machte sie den Vorschlag, das städtische Waldstadion an die Eintracht zu verkaufen und den Erlös zur Förderung des Breitensports zu verwenden. Das geplante Baugebiet an der A 5 wollte Weyland zulasten Frankfurts nicht bis an die Ortsgrenze von Steinbach und Weißkirchen heranreichen lassen. Der 96-jährige Frankfurter CDU-Ehrenvorsitzende Ernst Gerhardt sagt heute über Weyland: „Bis zur Nominierung war sie noch in Fahrt. Danach ist sie eine andere Person geworden.“

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Kontakte zur CDU pflegt die früher vielfältig ehrenamtlich engagierte Weyland nicht mehr. „Bernadette ist nach dem Wahltag ins Nichts verschwunden“, sagt Gerhardt. Derzeit befindet sie sich im Urlaub. Der ehemalige Stadtkämmerer Wolfgang Gerhardt sieht die Frankfurter CDU indessen nicht von einer Krise befallen. „Wir haben die erwartete Niederlage verkraftet.“ Als Ehrenvorsitzender nimmt Gerhardt an Sitzungen des Parteivorstands teil; sein Rat ist geschätzt. „Wir formieren uns zu einer harmonischen Partei und haben einen leistungsfähigen und leistungsbereiten Kreisvorsitzenden und einen glänzenden Bürgermeister“, sagt er. Damit meint Gerhardt den Frankfurter CDU-Chef und Baudezernenten Jan Schneider sowie Bürgermeister Uwe Becker.

„Wir haben mit dem Thema OB-Wahl abgeschlossen“, so Parteichef Schneider. „Wir haben mit den Mitgliedern darüber geredet.“ Die Wahlniederlage habe keinen bleibenden Schaden bei der Partei hinterlassen. Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass es schwierig gewesen sei, gegen den beliebten SPD-Amtsinhaber Feldmann die Wahl zu gewinnen. Der Wahlkampf habe zudem nicht den Schwung entwickelt, den er hätte haben müssen. Es habe keine Wechselstimmung gegeben. Zu der Frage, ob womöglich der vor Weyland als OB-Kandidat ausgerufene Uwe Becker ein besseres Resultat hätte erzielen können, sagte Schneider nur: „Hätte, hätte, goldene Kette.“ Die meisten CDU-Mitglieder hätten die Landtagswahlen im Herbst im Blick.

Uwe Becker war Schneiders Vorgänger als CDU-Chef und ist jetzt sein Stellvertreter. Becker bestätigte, dass die CDU nach der Wahlniederlage schnell zum Tagesgeschäft übergegangen sei. Schneiders Aussprache mit den Parteifreunden habe Vieles ins Positive gewendet. Schneider gilt als aussichtsreicher Bewerber der CDU bei der OB-Wahl 2024.

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