Ergebnisse am Freitag erwartet

Nach Wiederwahl: OB liegt im Clinch mit Partnern

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Peter Feldmann

Frankfurt - Frankfurts wiedergewählter OB strotzt vor Selbstbewusstsein - er richtet sogar eine Vertretung in Berlin ein. Nicht nur damit bringt er die Koalition in Rage. Beim Haushalt rauft man sich jetzt aber zusammen. Am Freitag werden Ergebnisse erwartet.

Am vergangenen Wochenende hat die lange Zeit nicht gerade erfolgsverwöhnte Frankfurter SPD ihren Oberbürgermeister gefeiert. Nach seiner glorreichen Wiederwahl am 11. März hat Peter Feldmann auf dem Jahresparteitag nochmals bekräftigt, dass künftig in Frankfurt niemand mehr für ganztägige Kitas Geld bezahlen müsse. Mit der angekündigten Umsetzung seines Wahlversprechens hat Feldmann die Koalitionspartner der SPD - CDU und Grüne - bereits Ende März in der Stadtverordnetenversammlung überrumpelt.

Seitdem hat der OB in der Stadtregierung außerhalb seiner eigenen Partei noch weniger Freunde als ohnehin. Union und Grüne trauen sich aber nicht, Feldmann massiv in die Parade zu fahren. Denn letztlich hat er lediglich die Initiative der schwarz-grünen Landesregierung, die die Kitas in ganz Hessen ab August für sechs Stunden kostenlos machen will, um weitere drei Stunden für Frankfurt verlängert. "Er versucht mit aller Macht den Erfolg der Landesregierung für sich zu reklamieren", sagt der Grünen-Fraktionschef im Römer (Rathaus), Manuel Stock. Zähneknirschend werden jedoch beide Parteien Feldmanns Vorschlag sich ebenfalls zu eigen machen. Auch die Union hält es nicht für schlecht, wenn kostenlose Kitas dazu dienen, das Deutsch von Kindern aus Einwandererhaushalten zu verbessern.

Voraussichtlich an diesem Freitag (20.4.) will die Koalition das erfolgreiche Ergebnis der Haushaltsberatungen vorstellen, das dem Vernehmen nach die Einführung der kostenlosen Kitas im Grundsatz mit beinhalten soll. Damit kommen aber weitere Ausgaben auf die Stadt zu, obwohl Frankfurt kräftig sparen muss. Denn der Haushaltsentwurf des Magistrats sieht für 2018 ein Defizit von 286 Millionen Euro vor - wohl deutlich zu hoch, um vom Land dafür das Plazet zu kriegen. Dabei ist die Stadt mit inzwischen 740.000 Einwohnern und Einnahmen von knapp 1,8 Milliarden Euro allein bei der Gewerbesteuer der Krösus unter den deutschen Metropolen. Hohe Soziallasten und Investitionen etwa in den Wohnungsbau schlagen aber auf der Ausgabenseite zu Buche.

"Wir müssen einen genehmigungsfähigen Haushalt hinkriegen", macht CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein klar. Dies scheint aus seiner Sicht bei den schwierigen Haushaltsberatungen gelungen zu sein. Jetzt will zu Löwenstein den Blick wieder nach vorne richten, nachdem die Spitzen von Union und Grünen Feldmann zuletzt wiederholt scharf kritisiert und ihn vor weiteren Alleingängen gewarnt haben. Der CDU-Fraktionschef spricht nun eher zurückhaltend von einem "natürlichen Spannungsverhältnis" zu einem "vor Selbstbewusstsein strotzenden" OB, der mit 70 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde.

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Für "absurd" hält zu Löwenstein jedoch ein weiteres Feldmann-Projekt: Der OB hat eigenmächtig die Einrichtung eines Frankfurter Büros in Berlin beschlossen - und als Leiter seinen langjährigen Bürochef Martin Wimmer auserkoren. Noch deutlicher sind die Grünen: Der OB mache einen "alten Buddy" für treue Dienste zum hoch bezahlten "Frühstücksdirektor" in der Bundeshauptstadt, ärgert sich Fraktionschef Stock. Er verweist darauf, dass keine andere deutsche Stadt einen "Gesandten" in Berlin besitze.

Frankfurt habe deutlich mehr Einwohner als etwa der Stadtstaat Bremen und brauche eine entsprechende Repräsentanz in Berlin, verteidigt der Stadt-Sprecher Stefan Jäger den Beschluss. Wimmer werde aber kein eigenes Büro in Berlin unterhalten, sondern flexibel Räume etwa in "Coworking Offices" nutzen. Als Lobbyist Frankfurts in Berlin werde er auch der "Verbindungsmann" zum Deutschen Städtetag sein. Wimmer will offiziell zum 1. Juli nach Berlin umziehen.

Noch ist dieses Thema aber im Römer nicht durch: Die Opposition hat sich vorgenommen, im Parlament die Berlin-Connection Feldmanns nochmals zum Thema zu machen. Die FDP-Fraktion wirft dem OB das "Gehabe eines Sonnenkönigs" vor. (dpa)

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