Social-Media-Team der Polizei Frankfurt verteidigt Vorgehen der Kollegen
Ein umstrittenes Video über einen Polizeieinsatz auf der Zeil in Frankfurt sorgt für Diskussionen. Jetzt bezieht das Social-Media-Team der Polizei Frankfurt klar Stellung
Update, 31. Juli, 11.47 Uhr: Die Polizei Frankfurt hat in einem Tweet zu den Vorwürfen Stellung bezogen. In dem Tweet heißt es, dass der Vorfall auf der Zeil derzeit immer noch aufgearbeitet werde. Das Social-Media-Team der Polizei Frankfurt verteidigt damit ihre Kollegen - wie bereits zuvor Vizepräsident Walter Seubert. Die Vorwürfe, die gegenüber der Polizei geäußert würden, begründeten sich auf wenige kurze Videosequenzen, die eine komplexe Einsatzlage abbilden würden.
Zurzeit könne man nur sagen, dass polizeiliche Anweisungen nicht befolgt, Flaschen auf Einsatzkräfte geworfen und Beamte angegriffen und bedroht wurden, wie es in dem Tweet heißt. Dieses Verhalten sei gegenüber Einsatzkräften nicht tolerierbar.
Innenminister Beuth spricht über die Vorwürfe
Update, 19.12 Uhr: In der Debatte um einen Polizeieinsatz mit Pfefferspray in Frankfurt am Wochenende hat sich Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hinter die Beamten gestellt. Es gebe im Moment "keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Polizeieinsatz unverhältnismäßig gewesen ist", sagte er am Montagabend in Frankfurt. Das im Netz kursierende Amateur-Video gebe nur einen bestimmten Ausschnitt des Geschehens wieder, betonte der Minister. „Die Kollegen sind massiv angegriffen worden.“ Nun müsse ermittelt werden, was sich genau ereignet hat.
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Update, 14.05 Uhr: Der umstrittene Polizeieinsatz Freitagnacht auf der Frankfurter Zeil hat hohe Wellen geschlagen. Nun äußert sich der Vizepräsident der Polizei Frankfurt, Walter Seubert, in einer eigens dafür einberufenen Pressekonferenz.
Im Frankfurter Polizeipräsidium bemüht er sich, den Fall einzuordnen. So hätten es die Beamten mit einer "respektlosen Menschenmenge zu tun gehabt", aus der Flaschen auf Polizisten geflogen seien. Ein Beamter sei dabei "nicht geringfügig" verletzt worden. Ein Polizist habe von einen Passanten so einen heftigen Schlag in den Nacken bekommen, dass dieser bis heute nicht dienstfähig sei.
Mehrfach hätten die Einsatzkräfte Anweisungen ausgesprochen, die aber von den betroffenen, alkoholisierten Personen nicht beachtet worden seien. Die Videosequenz gebe somit das Tatgeschehen nur sehr verkürzt wieder, so Seubert gegenüber der versammelten Presse.
Seubert nimmt in seiner Stellungnahme die Kollegen klar in Schutz: "Die Beamten waren nicht überfordert", sagt der Vizepräsident der Frankfurter Polizei. Es habe sich um eine komplexe Einsatzsituation mit einer gewaltbereiten Menschenmenge gehandelt.
So ein Verhalten könne die Frankfurter Polizei nicht dulden. "Das will ich so in Frankfurt nicht mehr sehen", sagt Seubert und stellt sich somit deutlich hinter die betroffenen Polizisten.
Video auf sozialen Medien löst Betroffenheit aus
Update, 29. Juli, 13.31 Uhr: Nach dem massiven Einsatz der Polizei mit Pfefferspray in Frankfurt und Kassel hat der Linke-Abgeordnete Torsten Felstehausen Strafanzeige gegen die beteiligten Beamten wegen Körperverletzung im Amt gestellt. Der Einsatz sei unverhältnismäßig gewesen und habe unnötig zu einer vermeidbaren Eskalation beigetragen, erklärte Felstehausen. Innenminister Peter Beuth (CDU) müsse bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses dazu eine Stellungnahme abgeben.
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Von dem nächtlichen Einsatz in der Frankfurter Innenstadt am Wochenende und einem Einsatz bei einer Anti-Rechten-Demonstration in Kassel waren Amateur-Videos ins Internet gestellt worden. Ein Sprecher der Ordnungshüter hatte zugesichert, dass die Vorwürfe ernst genommen und geprüft werden. Es wurde aber auch davor gewarnt, vorschnell oder einseitig zu urteilen, da kurze Sequenzen Dinge aus dem Zusammenhang zerren würden.
Update, 29. Juli, 10:35: Die Polizei hat inzwischen weitere Details zum Vorfall veröffentlicht. Gegen 5 Uhr morgens wurden die Beamten zu einer Schlägerei unter mehreren, offensichtlich alkoholisierten Personen auf der Zeil gerufen. Vor Ort verhielten sich die angetroffenen Personen äußerst aggressiv und versuchten, vor den Beamten zu flüchten. Die Aufforderungen der Beamten wurden ignoriert.
Aus einer größeren Menschenmenge, die das Geschehen umringte, wurden Glasflaschen auf die Polizisten geworfen. Ein 26 Jahre alter Mann schlug einem Polizisten mit voller Wucht in den Nacken. Der Beamte wurde dadurch leicht verletzt. Der Schläger flüchtete zunächst in Richtung Hauptwache, wurde jedoch von einer hinzukommenden Streife festgenommen. Die Ermittlungen und die rechtliche Prüfung dauert derzeit an.
Polizei verteidigt Vorgehen und prüft Vorwürfe: „Das sieht nicht gut aus“
Erstmeldung vom 28. Juli, 7:27 Uhr: Frankfurt - In der Nacht zum Samstag ist es bei einem Polizeieinsatz auf der Frankfurter Einkaufsstraße Zeil zu einem Vorfall gekommen, der anschließend auf Twitter veröffentlicht wurde. In dem Video ist zu sehen, wie Einsatzkräfte nach einer Rangelei vor einer Diskothek in der Fußgängerzone gegen Passanten vorgehen. Ein Polizist stößt einem Mann sein Knie in die Magengegend und schleudert ihn danach an eine Hauswand. Eine Frau wird an den Haaren zu Boden gezerrt, ein anderer Mann bekommt eine Ladung Spray aus einer Dose ins Gesicht.
Im Kurznachrichtendienst Twitter nimmt die Polizei Frankfurt zu dem Vorfall Stellung: "Wir nehmen die im Zusammenhang damit erhobenen Vorwürfe ernst und werden das Vorgehen rechtlich überprüfen". Und weiter: "Es wurde ein Video veröffentlicht, auf dem der Einsatz von Pfefferspray gegen mehrere Personen zu sehen ist und auch wie eine Frau an den Haaren zu Boden gerissen wird. Was auf dem Video zu sehen ist, sieht nicht gut aus. Ganz im Gegenteil. Die Vorwürfe in dem Zusammenhang kommen an. Das Vorgehen wird rechtlich überprüft werden." Man habe keine Begründung dafür, dass die Frau an den Haaren zu Boden gerissen wird. Allerdings müsse der "Gesamtkontext" erst ermittelt werden.
Auf einem weiteren Video aus einer anderen Perspektive ist zu sehen, wie ein Polizist einen Beobachter der Geschehnisse mit den Worten "bleib' da stehen oder ich pfeffer' dir die Fresse" auf Abstand hält. Ob diese Szene sich im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Vorfall abgespielt hat ist jedoch nicht zu verifizieren.
Schlägerei vor Diskothek
Nach allem, was bisher als bekannt gelten darf, hat es zuvor eine Schlägerei vor der Diskothek „Gibson“ gegeben. „Das Geschehen hat sich dann offenbar auf die andere Seite vor das Einkaufszentrum MyZeil verlagert“, sagt Polizeisprecher Manfred Füllhardt am Sonntag dieser Zeitung. Jemand habe die Polizei gerufen, die Polizisten sind in den Filmausschnitten augenscheinlich in der Unterzahl.
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Der Ausgang der Auseinandersetzungen ist auf Twitter nicht per Video dokumentiert. Nutzer liefern sich dort Wortgefechte. Viele fordern, dass hart gegen die Polizisten vorgegangen wird und ziehen Parallelen zu vorangegangenen Skandalen – etwa der Verwicklung des 1. Polizeireviers (ebenfalls auf der Zeil) in die Affäre um den rechtsextremen „NSU 2.0“. Andere verteidigen das Vorgehen der Beamten am Wochenende: Sie hätten sich schließlich wehren müssen.
Polizei verteidigt Vorgehen
Polizeisprecher Füllhardt versprach: „Die Vorwürfe werden genau geprüft.“ Was auf den Videofilmen zu sehen und zu hören sei, wirke auf Betrachter sicher erschreckend. „Aber wir müssen in Ruhe ermitteln, wie das Ganze angefangen hat. Man weiß nie, wenn man solche Szenen sieht: Was ist davor passiert?“ Ein Mann sei in der Nacht festgenommen worden, als sie sich einer Kontrolle entziehen wollte, sagt Füllhardt. Es handelt sich um einen 26-jährigen Frankfurter. Ob der Mann weiter in Gewahrsam sitze, konnte er zunächst nicht sagen; er vermute aber, dass er wieder auf freiem Fuß sei.
„Die Kritik kommt an“
Die "hessenschau" hatte zuerst über den Vorfall berichtet. Auch auf Instagram reagierte die Polizei auf die Vorwürfe und die Veröffentlichung des Amateurvideos. "Die Kritik kommt an. Es wird dazu ein weiteres Statement geben." In dem Bericht heiß es, dass ein Sprecher der Polizei Frankfurt noch nicht sagen könne, wann und auf welchem Weg es dieses Statement geben werde.
Vorfälle auch in Kassel
Bereits Ende letzter Woche war es bei Demonstrationen in Kassel zu umstrittenen Polizeieinsätzen gekommen. Ein Video hat zu Ermittlungen bei der Polizei geführt. In dem knapp zweieinhalbminütigen Film ist unter anderem zu sehen, wie ein Polizist auf der Straße sitzende Demonstranten mit Pfefferspray besprüht. „Der Einsatz von Pfefferspray ist streng an rechtliche Voraussetzungen gebunden“, teilte der Sprecher des hessischen Innenministeriums am Freitagabend mit.
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Es werde nun geprüft, ob der Einsatz des Sprays in dieser Situation gerechtfertigt gewesen sei. Man gehe davon aus, dass das Video echt sei, sagte der Sprecher. Es sei auf Twitter veröffentlicht worden und zeige „lediglich einen Ausschnitt des Demonstrationsgeschehens“. Zunächst müssten die Polizisten befragt werden, die an dem Einsatz beteiligt waren. Anzeigen von Demonstrationsteilnehmern lägen der Polizei Kassel bisher nicht vor. Es werde jedoch in alle Richtungen ermittelt. (ill/skr/dpa)
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