Hat Daniel M. deutsche Steuerfahnder bespitzelt?

Spektakulärer Fall mutmaßlicher Spionage vor Gericht

Frankfurt - Die Affäre um Spionage des Schweizer Geheimdienstes in Deutschland hatte im Frühjahr weite Kreise gezogen. In Frankfurt war Daniel M. als mutmaßlicher Spion verhaftet worden - ab heute muss er sich vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt verantworten.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt steht der 54-jährige Schweizer Daniel M. Er soll im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wie die Finanzverwaltung beim Ankauf von Steuer-CDs vorgeht. Der Fall hat das Verhältnis zwischen Deutschland und seinem Nachbarn erheblich belastet. Der Mann war Ende April in Frankfurt verhaftet worden. Die Anklage wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor.

Konkret soll Daniel M. zwischen Juli 2011 und Februar 2015 im Auftrag eines Schweizer Nachrichtendienstes die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen ausgespäht haben. Unter anderem sollte er laut Anklage der Bundesanwaltschaft Daten deutscher Steuerfahnder vervollständigen, die beim schweizerischen Geheimdienst nur lückenhaft vorlagen. Als die Angaben komplett waren, leiteten die Schweizer die Strafverfolgung von deutschen Steuerfahndern ein, die am Ankauf von Steuer-CDs beteiligt gewesen waren.

Gegen drei nordrhein-westfälische Beamte ergingen Haftbefehle. Nach Auskunft des NRW-Finanzministeriums hat das jedoch keine Wirkung, solange die Beamten nicht in die Schweiz reisen. (dpa)

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