Einseitige Änderungen nicht rechtens

EVO und EVD verlieren im Fernwärme-Streit

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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden: Die Fernwärmeversorger EVO und EVD dürfen ihre Preissysteme nicht mehr mit einer öffentlichen Bekanntmachung ändern. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings bislang noch nicht.

Niederlage für die Energieversorgung Offenbach (EVO) und ihre 50-prozentige Tochter Energieversorgung Dietzenbach (EVD) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG): Die Fernwärmeversorger dürfen ihre Preissysteme nicht mehr mit einer öffentlichen Bekanntmachung ändern. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv).

Frankfurt – Das Oberlandesgericht machte in seiner Entscheidung deutlich, dass die Energieversorger nicht befugt seien, die mit ihren Kunden vereinbarten Preisänderungsregeln in den bestehenden Versorgungsverträgen durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Der Fall könnte Mustercharakter für ganz Deutschland haben, weil das Verfahren gängige Praxis ist.

Grundsätzlich könnten Verträge nur durch übereinstimmende Erklärungen der Vertragspartner geändert werden – konkret verwies das OLG auf den Weg von Änderungskündigungen. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig: Das OLG ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Bilder: Fernwärmetunnel unter dem Main

Ob EVO und EVD diesen Weg beschreiten, ließ Pressesprecher Harald Hofmann gestern offen. „Wir werden das Urteil jetzt Prüfen und in den nächsten Wochen eine Entscheidung fällen“, sagte er auf Anfrage. Freude herrschte beim vzbv. „Allgemeine vertragliche Grundsätze gelten auch im Fernwärmesektor. Das Urteil stärkt die Rechte von Fernwärmekunden“, sagt Kerstin Hoppe, Rechtsexpertin. (ad)

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