Ein Jahr nach Inkrafttreten

Neues Prostituiertengesetz stößt in Hessen auf Akzeptanz

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Hat sich ihre Situation verbessert? „Das Gesetz funktioniert, wenn die Qualität der Beratung gegeben ist“, sagte Elvira Niesner, Geschäftsführerin des Vereins Frauenrecht ist Menschenrecht (FIM) in Frankfurt. Doch bisher sei die Situation in den hessischen Kommunen sehr unterschiedlich.

Frankfurt - Kondom- und Anmeldepflicht sowie Gesundheitsberatung für Prostituierte: Das umstrittene Prostituiertenschutzgesetz sollte die Lage der weiblichen und männlichen Sexarbeiter in Hessen verbessern. Das ist offenbar gelungen, aber nur teilweise.

Die Anmeldepflicht des Prostituiertenschutzgesetzes stößt in Hessen offenbar auf Akzeptanz in der Rotlicht-Szene. Viele Prostituierte ließen sich registrieren, bestätigen Kommunen und Beratungseinrichtungen. Doch ein Jahr nach seiner Einführung ist das Gesetz nicht komplett umgesetzt: Vor allem bei der Beratung der Sexarbeiterinnen gibt es Defizite.

Die Anmeldepflicht wird in der Rotlicht-Szene auch „Hurenpass“ genannt. Das sie ernst genommen wird, zeigt sich unter anderem in Frankfurt: Dort haben sich 1531 Sexarbeiterinnen im städtischen Ordnungsamt angemeldet. Das seien geschätzt zwei Drittel der Prostituierten, sagt ein Stadtsprecher. Die Rückmeldungen der Prostituierten seien fast ausschließlich positiv, die Termine würden nicht als Schikane empfunden.

„Das Gesetz funktioniert, wenn die Qualität der Beratung gegeben ist“, erklärt Elvira Niesner, Geschäftsführerin des Vereins Frauenrecht ist Menschenrecht (FIM). FIM berät Prostituierte in zahlreichen hessischen Städten, in Marburg und Gießen auch nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Eine gute Beratung setze unter anderem Kenntnisse der Muttersprache und Hintergrundwissen über die Arbeit der Frauen voraus. Wo das der Fall sei, da werde die Beratung auch angenommen. Doch bisher sei die Situation in den hessischen Kommunen sehr unterschiedlich.

Auch die Möglichkeit einer Gesundheitsuntersuchung, die von vielen Frauen zusätzlich gewünscht ist, sei nicht überall gegeben. „Die Städte arbeiten aber daran“, erklärt Niesner. Sabrina Franz von der Kasseler Beratungsstelle „Sichtbar“ berichtet von fehlendem Geld für Übersetzer. Manche Behörde rede sich heraus, dass die Amtssprache ja Deutsch sei. Doch die Zielgruppe des Gesetzes, die Prostituierten, hätten „zu 95 Prozent Migrationshintergrund“. Zudem sei vielen Frauen der Sinn des Gesetzes nicht bewusst. Streetworker müssten sie darüber aufklären.

Der Aufwand für Beratung und Untersuchung galt im Vorfeld besonders für kleine Gemeinden wie das osthessische Eichenzell als Problem. Zu Recht: „Aufgrund der lange Zeit unsicheren Rechtslage und Verhandlungsdauer wurden bislang weder Beratungsgespräche durchgeführt noch Bescheinigungen ausgestellt“, sagt Bürgermeister Dieter Kolb (parteilos). Nur Gesundheitsberatungen seien durch das Gesundheitsamt des Landkreises erfolgt.

Doch eine Lösung ist in Sicht: Für den Landkreis Fulda sei vereinbart worden, dass der Kreis komplett für alle Gemeinden und die Stadt Fulda die Aufgaben dieses Gesetzes übernehmen werde, erklärt Kolb. Ende August werde darüber in der Gemeindevertretersitzung abgestimmt.

Solche Einzel-Vereinbarungen hätte der Städte- und Gemeindebund gern von vornherein als Regel gesehen: „Eigentlich müssten die Landkreise statt der Ordnungsämter zuständig sein“, sagt Geschäftsführer Karl-Christian Schelzke. Kleine Städte und Gemeinde seien „nach wie vor überfordert“. Eine grundsätzliche Ausnahmeregelung gibt es bisher aber nur für Gemeinden bis 7500 Einwohner. Dann ist der Landkreis automatisch zuständig.

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Relativ unklar bleibt laut Beratungsstellen und Behörden, was die Kondompflicht gebracht hat. Denn was wirklich zwischen Freier und Sexarbeiterin passiert, ist kaum zu prüfen. Unter dem Strich sieht FIM-Geschäftsführerin Niesner ein positives Ergebnis: Speziell für die Hauptzielgruppe, Frauen in der Armutsprostitution, sei das Prostituiertenschutzgesetz ein Fortschritt. „Für Frauen, die keine Krankenversicherung haben, ist das ein sehr gutes Angebot, wenn sie durch ein formalisiertes System in die Beratung kommen und Hilfe erhalten können“, sagt sie.

Dass für die Anmeldung, die Informations- und Gesundheitsberatung Gebühren fällig werden, habe sich nicht als Problem erwiesen. Lediglich für prekäre Gruppen wie Drogenabhängige, Stricher und Straßenprostituierte könne das eine Hürde darstellen. (dpa)

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