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Vorstoß für Mietenstopp in Frankfurt: Erhöhung nur um ein Prozent pro Jahr?

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Vorstoß für Mietenstopp in Frankfurt: Erhöhung nur um ein Prozent pro Jahr?

Die zum Teil bestehenden Mietpreisbremsen haben das Problem nicht gelöst. Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auch nicht. In Ballungszentren ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum längst das Reizthema Nr. 1.

Frankfurt – Immer öfter müssen Bundesbürger mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben. Bei Neuvermietungen mussten in Frankfurt nach Angaben des Instituts der Wirtschaft Ende 2018 im Schnitt 11,80 Euro pro Quadratmeter bezahlt werden. In Darmstadt sind es 10,34 Euro, in Offenbach 9,30 Euro.

Politiker überschlagen sich derzeit mit „Therapie-Ideen“. So fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag, regionale Mietobergrenzen und die Möglichkeit einer Verpflichtung zum Bauen auszuweiten. „Künftig sollen Baugebote nicht nur für einzelne Grundstücke, sondern für bestimmte Gebiete ausgesprochen werden können“, heißt es in einem Beschluss. In Gebieten mit regionalen Obergrenzen soll die Miete nach dem Willen der Grünen höchstens drei Prozent im Jahr steigen dürfen, aber nicht über die ortsübliche Miete hinaus.

Deckelung aller Mieten in Hessen

Jetzt legen Kommunalpolitiker nach. Die Mieten auch in privaten Wohngebäuden in Frankfurt sollen in Zukunft nur noch um ein Prozent pro Jahr steigen dürfen, schlagen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ vor. Die Deckelung aller Mieten in der rasch wachsenden Großstadt Frankfurt wäre nur durch eine Rechtsverordnung des Landes Hessen möglich. Man sehe die schwarz-grüne Landesregierung „in der Pflicht“, das zu ermöglichen, so Feldmann.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe bereits bei der Mietendeckelung der Wohnungen der Nassauischen Heimstätte eng mit der Stadt zusammengearbeitet. Das Beispiel der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG zeige, dass man trotz der Deckelung von Mieten gute Gewinne erzielen könne. Der Vorschlag der beiden SPD-Politiker bezieht sich nur auf den derzeitigen Wohnungsbestand in Frankfurt, nicht aber auf künftige Neubauten. Feldmann und Josef wollen nun mit dem Land Gespräche über ihren Vorschlag führen. Die schwarz-grüne Landesregierung sprach sich allerdings bereits gegen einen von der Linken vorgeschlagenen „Mietendeckel“, das Einfrieren der Mieten in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt auf dem aktuellen Stand, aus. Unter anderem sei ungeklärt, ob ein solcher Eingriff ins Eigentumsrecht zulässig sei. Das berge ein „Risiko für Regressforderungen“, sagte Staatssekretär Jens Deutschendorf (Grüne).

Recht auf bezahlbaren Wohnraum

In Berlin und München ist die Debatte über eine Deckelung aller Bestandsmieten schon weiter fortgeschritten. Dort will man allerdings – anders als dies Josef und Feldmann vorschlagen – die Mieten komplett einfrieren. Ein Rechtsgutachten für die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin kommt zu dem Schluss, dass das Land Berlin es Vermietern zeitlich befristet untersagen könnte, die Mieten zu erhöhen, um „das Recht auf Wohnen zu sichern und unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung eine realistische Chance zu geben, auch auf einem sehr engen und angespannten Wohnungsmarkt bezahlbaren Wohnraum zu erlangen“.

Im Nachbarland Bayern strebt der DMB-Mieterverein in München jetzt gar ein Volksbegehren für einen Mietenstopp an. Ziel ist auch dort, die Bestandsmieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für einen bestimmten Zeitraum einzufrieren.  

fr/psh

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