Bürgermeister Bernhard Bessel bringt ausgeglichenen Doppelhaushalt 2017/18 ein

„Ordentliche Jahresüberschüsse“ in Hainburg

Hainburg - Das Prinzip des sparsamen Wirtschaftens habe sich für die Gemeinde ausbezahlt, bilanzierte Hainburgs Bürgermeister in seiner Haushaltsrede zum neuen Doppeletat: Es gibt keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen, der Schuldenstand ist historisch niedrig, in den kommenden zwei Jahren ist die Bilanz ausgeglichen und weist Überschüsse aus. Von Sabine Müller 

Immer kostspieliger werden allerdings Umlagen und Kinderbetreuung. Das für die Bürger Wichtigste vorweg: Mit Steuererhöhungen müssen sie dieses Mal nicht rechnen. „Die Hebesätze bleiben auf einem im unteren Bereich angesiedelten Niveau“, informierte der Bürgermeister am Montagabend in der Sitzung der Gemeindevertretung. Auch Abfall, Wasser- und Abwassergebühren bleiben stabil. Mit seiner letzten Etatrede konnte Bernhard Bessel einen ausgeglichenen Doppelhaushalt 2017/18 mit „ordentlichen Jahresüberschüssen“ einbringen: „Dies ist der 39. Haushaltsplan der Gemeinde Hainburg und der 22. – durch den Doppelhaushalt eigentlich der 25. – in meiner Amtszeit.“ Die Eckdaten: Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen in Höhe von rund 21,5 Millionen Euro Aufwendungen von 21,3 Millionen gegenüber, was für das Jahr 2017 einen Überschuss von 191.189 Euro ergibt. Im Folgejahr rechnet die Gemeinde mit einem weiteren Plus von 278.805 Euro. Vor allem bei der Einkommenssteuer – „unsere wichtigste Einnahmeposition“ – plant die Verwaltung eine Steigerung auf 8,08 Millionen Euro im Jahr 2018.

Weniger erfreulich ist laut Bessel die Entwicklung der von der Gemeinde zu zahlenden Umlagen: Die jährlich fälligen 69.000 Euro an den Regionalverband Frankfurt Rhein/Main bleiben zwar konstant, doch „bei der Kreis- und Schulumlage müssen wir mit deutlichen Mehraufwendungen rechnen“. Im Jahr 2018 wird Hainburg dafür fast neun Millionen Euro aufbringen müssen; etwa 7,7 Millionen waren es noch 2013. „Die weiter wachsenden Umlagen rauben uns nicht nur jeden Spielraum, sie lassen uns immer weniger Luft zum Atmen.“ Es könne nicht sein, dass die Gemeinden als schwächstes und letztes Glied in der Kette die Verantwortung für Generationengerechtigkeit und Schuldenbremse tragen müssten. Land und Bund seien für die Finanzausstattung der Kreise mitverantwortlich.

Schwer zu schaffen macht auch in der Gemeinde Hainburg die zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe erklärten steigenden Kosten für die Kinderbetreuung. „Zum ersten Mal übertreffen wir die Drei-Millionen-Grenze“, erklärte der Verwaltungschef. „Es sind 278.950 Euro mehr als wir eingeplant haben.“ Was Bessel ärgert: „Andere verkünden einen Rechtsanspruch und lassen sich dafür loben, stellen aber für die Durchführung nicht ausreichende finanzielle Mittel bereit.“ Ohne Defizite in diesem Bereich hätte die Gemeinde schon Jahre vorher wieder ausgeglichene Haushalte gehabt.

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Was zur dennoch „sehr stabilen Haushaltssituation“ beitrage, sei die mittel- und langfristige Entwicklung der Personalkosten. Diese stiegen zwar aufgrund vermehrter Aufgaben, Lohn- und Gehaltssteigerungen, Altersteilzeit und Pensionsrückstellungen auf 3,9 Millionen Euro an, lägen damit aber auf ähnlichem Niveau wie vor zwölf Jahren. Erfreulich auch der weitere Schuldenabbau im Hainburger Kernhaushalt: Zum Januar 2016 war der Stand bei 1,3 Millionen Euro – inklusive der Kredite aus dem Konjunkturprogramm sowie der Investitionszuweisungen. Bei einer Einwohnerzahl von 15.751 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung damit 84,06 Euro. Zählt man die Kassenkredite dazu, steht jeder Hainburger mit 352,05 Euro in der Kreide: „Weit unter dem Durchschnitt der hessischen Kommunen, der über 3000 Euro liegt“, sagte Bessel.

Für die Jahre 2017/18 legt die Verwaltung einen Investitionsplan vor, der zirka 1,9 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesstätten, weitere 1,57 Millionen für Straßen und Plätze vorsieht. Zur Werterhaltung und Energieeinsparung fließen Mittel in die gemeindeeigenen Immobilien und die Straßenbeleuchtung. Und: „Bei der Vereinsförderung wird es keine Einschnitte geben.“ Beim Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Hainburg werden in beiden Jahren Überschüsse erzielt. Zu den größeren Investitionen zählen hier der Austausch von Kanal- und Wasserleitung (Schillerstraße) sowie die Erschließung der restlichen Bauplätze in der Neuen Ortsmitte. „Für alle geplanten Baumaßnahmen sind insgesamt 2,26 Millionen Euro veranschlagt“, fasste der Bürgermeister zusammen.

Rubriklistenbild: © dpa

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