Diskussion um hauptamtlichen Ersten Beigeordneten in Hainburg setzt sich fort

Abstimmung muss wiederholt werden

Hainburg - Hat die Abstimmung über die Stelle des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten in Hainburg gegen die Hessische Gemeindeordnung (HGO) verstoßen? Die BFH-Fraktion hat diesbezüglich die Kommunalaufsicht des Kreises angeschrieben. Und der Einwand ist berechtigt. Von Katrin Stassig 

In der Sitzung am 13. Februar hatten die Gemeindevertreter über einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung abgestimmt. Die Opposition hatte gefordert, die Stelle des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten aus der Satzung zu streichen. Der Antrag wurde bekanntlich abgelehnt, Christian Spahn (CDU) am gleichen Abend zum neuen Hauptamtlichen gewählt.

Die Bürger für Hainburg sehen hier einen „Widerstreit der Interessen“. Dass Spahn an der Abstimmung teilgenommen habe, sei nicht mit der HGO vereinbar, da er sich zu diesem Zeitpunkt bereits – als einziger Kandidat – auf diese Stelle beworben hatte. Wäre der Posten gestrichen worden, hätte das für Spahn einen direkten Nachteil zur Folge gehabt. Seine Bewerbung wäre hinfällig geworden. Soweit die Argumentation der BFH.

Die Fraktion um den Vorsitzenden Wigbert Appel bemängelt außerdem, dass gleich im Anschluss an die Wahl die Amtseinführung mit Vereidigung des neuen Beigeordneten stattgefunden habe. Dieser Punkt hätte aber nach Auffassung der BFH separat auf der Tagesordnung aufgeführt sein müssen – was nicht der Fall war.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Nach Angaben von Bürgermeister Alexander Böhn (CDU) ist es aufgrund neuerer Rechtsprechung tatsächlich erforderlich, die Abstimmung über die Änderung der Hauptsatzung zu wiederholen. „Wir haben das noch mal prüfen lassen“, sagt Böhn auf Nachfrage. Die Kommunalaufsicht sei der Auffassung, dass Christian Spahn an der Abstimmung nicht habe teilnehmen dürfen, da die Entscheidung für ihn einen finanziellen Vorteil zur Folge haben könne.

Die eigentliche Wahl zum Ersten Beigeordneten müsse aber, wenn die Satzungsänderung erneut abgelehnt wird, nicht wiederholt werden, diese sei ordnungsgemäß verlaufen.

Der interfraktionelle Antrag der Oppositionsparteien zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Hainburg steht bei der nächsten Gemeindevertretersitzung am Montag, 27. März (19.30 Uhr, Feuerwehrhaus Klein-Krotzenburg) wieder auf der Tagesordnung. Unter Punkt drei heißt es: „Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 13. März 2017/ nochmalige Beratung und Abstimmung“. Wenn Christian Spahn an der Abstimmung nicht teilnimmt und ansonsten so votiert wird wie beim letzten Mal, steht es 18 zu 18. Für die Änderung der Hauptsatzung ist eine qualifizierte Mehrheit (mindestens 19 Stimmen) nötig, auch bei Stimmengleichheit ist der Antrag demnach abgelehnt.

Rubriklistenbild: © dpa

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