Lange Entscheidungsfindung

BFH-Antrag zu Straßenbeiträgen erneut vertagt

Hainburg - Die Änderung einer Straßenbeitragssatzung will wohlüberlegt sein, vor allem wenn diese, wie in Hainburg, bereits seit Jahrzehnten gültig ist und der Kommune keine Probleme bereitet. Von Katrin Stassig 

Vor diesem Hintergrund leuchtet ein, warum sich Gemeindevertreter und Rathausspitze schwer tun mit dem Vorstoß der Bürger für Hainburg (BFH), von einmaligen Anliegerzahlungen auf wiederkehrende Straßenbeiträge umzustellen. Der Antrag befindet sich seit Juli 2015 im Geschäftsgang, richtete sich seinerzeit noch an Franz Kemmerer als Vorsitzenden der Gemeindevertretung, der seit bald zwei Jahren nicht mehr im Amt ist. Nach einer Diskussion über Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle wurde das Thema zurückgestellt, bis weitere Zahlen zur Verfügung stehen. Diese hat Bürgermeister Alexander Böhn (CDU) in der Fachausschuss-Sitzung am Montagabend vorgelegt bzw. dem Protokoll beigefügt. Diese Zahlen wollen sich die Gemeindevertreter anschauen und den Punkt spätestens in der übernächsten Ausschusssitzung wieder aufgreifen. Dann soll eine Entscheidung fallen.

„Wir haben bei diesem Thema keinen Grund zur Eile“, meinte Böhn. Als nächste Maßnahme sei die Sanierung der Schillerstraße geplant, die in jedem Fall nach der alten Satzung abgewickelt wird. Dem Protokoll beigefügt ist eine Liste der Straßen, für die seit Mitte der 90er Jahre Anliegerbeiträge bei Sanierungen erhoben wurden. Am Beispiel der Bahnhof- und der Martinstraße sind anonymisiert die Beträge aufgeführt, die die Eigentümer der verschiedenen Grundstücke zahlen mussten.

Die BFH argumentieren, wiederkehrende Straßenbeiträge seien gerechter, da die Lasten auf mehrere Schultern verteilt werden und die Eigentümer keine hohen vierstelligen Summen auf einen Schlag aufbringen müssen. Bei der Erhebung wird der Ort in Abrechnungsgebiete aufgeteilt. Wenn eine Straße in diesem Gebiet saniert wird, fallen für alle Eigentümer für einen bestimmten Zeitraum Gebühren an. Wer schon Anliegerbeiträge gezahlt hat, kann für maximal 25 Jahre davon ausgenommen werden. Diesen Zeitraum hält Bürgermeister Böhn für zu kurz, weil er für etliche Hainburger bereits (oder bald) abgelaufen ist und diese erneut zahlen müssten.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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