BFH-Initiative

Wiederkehrende Straßenbeiträge statt Einmalzahlungen

Hainburg - Eine Änderung der Straßenbeitragssatzung soll in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses erneut beraten werden.

Die Bürger für Hainburg (BFH) greifen damit eine eigene Initiative für wiederkehrende Straßenbeiträge anstelle von einmaligen Anliegerbeiträgen, wie sie in Hainburg bereits seit den Siebzigerjahren erhoben werden, auf. Bislang werden bei Straßenerneuerungen die Anlieger mit vier- bis fünfstelligen Beiträgen mit sofortiger Fälligkeit herangezogen. „Diese Summen sind für viele Grundstückseigentümer kaum zu stemmen“, so die Argumentation der BFH um Fraktionschef Wigbert Appel.

Seit Dezember 2012 gibt es in Hessen die Möglichkeit, so genannte wiederkehrende Beiträge einzuführen. Grundstückseigentümer müssen dann nicht auf einen Schlag eine Straßensanierung mitfinanzieren. Sie zahlen dafür jährlich kleinere Beträge – in den meisten Kommunen mit neuer Satzung pro Quadratmeter Grundstück neun bis zwölf Cent jährlich. Dies ist möglich, weil nicht nur die direkten Anlieger Beiträge zahlen.

Die BFH-Fraktion ist davon überzeugt, dass diese solidarische Art die gerechtere ist. Bereits belastete Grundstücke bleiben im Übrigen so lange betragsfrei, bis rechnerisch die Summe der jährlichen wiederkehrenden Beiträge für das Grundstück erreicht ist. (Dies gilt längstens für 25 Jahre.) Nach Ansicht der Fraktion wäre auch zu prüfen, ob es rechtlich möglich ist, ganz auf diese Beiträge zu verzichten, da nicht alle Kommunen in Hessen Beiträge verlangen. Damit würden für die Gemeinde auch die Kosten für die komplexen Einzelabrechnungen entfallen und die Straßensanierungen könnten längerfristig geplant werden.

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Die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltausschusses beginnt am Montag, 5. Februar, um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Feuerwehrhauses Hainstadt (Schillerstraße 9). (kd)

Rubriklistenbild: © Symbolfoto: dpa

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