Boykott als Zeichen des Protests: Kein Gehör gefunden

Hainburg (mho) ‐ Das Haushaltskonsolidierungskonzept von Hainburgs Bürgermeister Bernhard Bessel „ist inhaltsleer und zeigt keinen Beitrag zur Konsolidierung des Millionendefizits auf.“ Mit diesen Worten begründet Grünen-Sprecher Thorwald Ritter, dass die gesamte Opposition in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung die Teilnahme an der Abstimmung verweigert habe. Dies sei Ausdruck des Protestes von SPD, BfH und Grünen, die kein Gehör gefunden hätten.

Mit Schwarzweißmalerei werde versucht von den Problemen abzulenken und die Anregungen und Kritikpunkte der Opposition zu überhören, so Thorwald Ritter weiter. „Mein Angebot für ein fraktionsübergreifendes Gespräch zur Haushaltskonsolidierung hat der Bürgermeister nicht aufgegriffen, und die Beschlüsse zu den Sporthallen wurden nicht ins Konzept aufgenommen“.

Ritters Empfehlung: Millionen-Defizite im Gemeindehaushalt und über 14 Millionen Euro Schulden bei den Gemeindewerken sollten zur konstruktiven Zusammenarbeit, wie es der CDU Fraktionsvorsitzende Jürgen Harrer empfiehlt, und zu weniger Wahlkampfgetöse führen. Doch sprächen die Taten des Jahres 2009 eine andere Sprache.

Dies lasse sich schon daran erkennen, dass Bürgermeister Bernhard Bessel keinen der Vorschläge von Sozialdemokraten und Grünen zum aktuellen Konjunkturpaket umgesetzt habe. „Er braucht die Stimmen der Opposition nicht, wie er selbst erklärt hat. Die Gemeinde aber braucht die Zusammenarbeit aller Gemeindevertreter und keine Mehrheitsfraktion, die immun gegenüber Vorschlägen der Opposition ist“, so Grünen-Politiker Ritter

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