Verzicht auf Gebühren ab 2019

Bürger für Hainburg wollen Straßenbeiträge abschaffen

Hainburg - Die Bürger für Hainburg (BFH) sprechen sich dafür aus, die Straßenbeiträge abzuschaffen und haben einen entsprechenden Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht.

Darin heißt es, die Gemeinde Hainburg soll ab dem 1. Januar 2019 auf die Erhebung von Anliegergebühren für grundhafte Sanierungen von Gemeindestraßen verzichten. Notwendige Satzungsänderungen soll der Gemeindevorstand erarbeiten; die finanziellen Auswirkungen seien im Haushaltsplan 2019 einzuarbeiten. Zur Begründung berufen sich die BFH auf die Änderung der Rechtslage, wonach es Kommunen in Hessen seit Kurzem freigestellt ist, Straßenbeiträge zu erheben.

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Die Gemeinde Hainburg sei nach Auskunft von Bürgermeister Alexander Böhn und Erstem Beigeordneten und Kämmerer Christian Spahn finanziell gut aufgestellt, so die BFH. „Die Gemeinde braucht keine Kassenkredite, der Gemeindeetat weist einen Überschuss aus, und Schlüsselzuweisungen, die wir vom Land Hessen erhalten, wurden erhöht.“ Darüber hinaus bringe die letzte Grundsteuererhöhung jährliche Mehreinnahmen von etwa 800.000 Euro.

Bei Straßenerneuerungen werden die Anlieger mit vier- bis fünfstelligen Beträgen herangezogen. „Diese Straßen werden jedoch nicht nur von den dortigen Grundstückseigentümern benutzt, sondern von allen Verkehrsteilnehmern.“ Nach Ansicht der BFH wäre es deshalb gerecht, auf Straßenbeiträge zu verzichten. Dadurch würden sich auch die Kosten für die komplexen Einzelabrechnungen erübrigen.

Hainburg habe von 2011 bis 2016 Gebühren von insgesamt 750.000 Euro erhoben, also im Schnitt 150.000 Euro im Jahr. Die BFH-Fraktion hatte vor drei Jahren einen Antrag zur Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge gestellt, der diskutiert, aber noch nicht entschieden wurde (wir berichteten). Dieser hat sich mit dem neuen Vorstoß erledigt. (kd)

Hainburger Markt in Bildern

Rubriklistenbild: © dpa

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