„Ausgewogen und wegweisend“

CDU Hainburg winkt Doppelhaushalt ihres Kämmerers durch

Der Rathausneubau in Hainburg
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Der Rathausneubau ist eins der wichtigsten Investitionsvorhaben in Hainburg.

Selbes Prozedere wie alle zwei Jahre: Mit diesem abgewandelten Zitat aus „Dinner for One“ lässt sich die Abstimmung der Hainburger Gemeindevertreter zusammenfassen. Bei der Sitzung in der Kreuzburghalle passierte der Doppelhaushalt für 2021/2022 von Kämmerer Christian Spahn (CDU) mit Unions-Mehrheit das Parlament. Unterstützung leisteten zwei Bürger für Hainburg gegen die Stimmen von drei BfH-Fraktionskollegen, SPD und Bündnisgrünen.

Hainburg – Kalkuliert sind die Ausgaben mit 25,12 Millionen Euro für nächstes, 26,27 Millionen für übernächstes Jahr. Damit ist ein Defizit von 296 000 beziehungsweise 294 000 Euro eingeplant, die der Rücklage entnommen werden.

Uneins waren die Kommunalpolitiker in der Frage, wie sinnvoll es sei, in Zeiten von Corona zum fünften Mal in Folge einen Etat für zwei Jahre zu beschließen. SPD-Fraktionschef Manfred Tilsner kritisierte, dass sich „selbst mit der besten Kristallkugel nicht das Jahr 2022 vorhersehen“ lasse. Keiner wisse, wie sich Steuereinnahmen, Kreis- und Schulumlage, Bundes- und Landeszuschüsse entwickelten. Dies allein sei ein Grund, den Entwurf abzulehnen. Zudem wollen sich die Sozialdemokraten nicht damit abfinden, dass Hainburg mit seinen Gewerbesteuer-Erlösen weiter das Schlusslicht unter den 13 Kommunen im Kreis Offenbach bildet.

Dagegen dankte BfH-Fraktionsvorsitzender Wigbert Appel ausdrücklich dem (in Corona-Quarantäne geschickten) CDU-Bürgermeister Alexander Böhn, dem Ersten Beigeordneten Spahn und den Mitarbeitern der Verwaltung für die fristgerechte Vorlage, die angesichts der Pandemie nicht selbstverständlich sei. Doppelhaushalte seien deshalb beliebt, weil man sich eine Aufstellung spare und „die Kritik der Opposition nur einmal ertragen“ müsse, scherzte Appel. Nachteil seien hohe Haushaltsreste, die aufs Folgejahr übertragen würden – von 2019 auf 2020 seien dies 4,3 Millionen gewesen, mehr als 15 Prozent des Volumens. Weiter monierte er, dass die Einsparungen bei den Personalausgaben (500 000 Euro) nichts mit guter Arbeit zu tun hätten, sondern lediglich daraus resultierten, dass von den 65 Stellen vier bis sechs nicht besetzt seien.

Für die Grünen bilanzierte Fraktionsboss Cliff Hollmann die zu Ende gehende Wahlperiode. Von knapp 200 Anträgen für Verbesserungen der Lebenssituation in Hainburg hätten sie 130 gestellt und manches erreicht, seien aber mit vielen Vorschlägen an der Mehrheit gescheitert. Mit Blick auf die Zukunft machte er sich für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers stark. Kosten: 60 000 Euro jährlich. Diese und weitere zumeist umweltfreundliche Ideen konnten die Grünen indes nicht durchsetzen.

Eingangs hatte CDU-Fraktionsvize Jürgen Harrer dem Etatentwurf attestiert, dass er „sehr ordentlich, ausgewogen und wegweisend die finanzpolitischen Rahmenbedingungen setzt“. Einerseits werde Bewährtes fortgeführt; beispielhaft nannte er Vereinsförderung und Kinderbetreuung. Andererseits werde in die Zukunft investiert; so in den Brandschutz und den Rathausneubau. „Das Besondere ist, dass es uns erneut gelingt, dies ohne Schuldenberge zu stemmen.“ In diesem Zusammenhang kritisierte Harrer, dass die Opposition – Grüne und SPD – fast alle ihre Anträge aus den Rücklagen bezahlen wolle. Die wären da „ruckzuck aufgebraucht“. In Einzelabstimmung wurden die meisten daher gekippt.

Kämmerer Spahn verwies auf die Nachhaltigkeit seines Haushalts, sprach von einem „Mix aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem“ und warb um Zustimmung. Die bekam er auch mehrheitlich.

Von Markus Terharn

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