BFH-Vorschlag abgelehnt

CDU: Straßenbeiträge werden nicht abgeschafft

Hainburg - CDU-Vorsitzender Jürgen Harrer erteilt dem Ansinnen der BFH, die Straßenbeiträge abzuschaffen, eine deutliche Absage.

„Hainburg steht finanziell zwar gut da, aber wir schwimmen nicht im Geld“, sagte Harrer dieser Tage bei der Jahresversammlung der Hainburger Christdemokraten vor mehr als 50 Mitgliedern. „Deshalb müssen wir genau darauf achten, welche vermeintlichen Wohltaten wir neu auflegen. “ Schließlich wolle die Kommune auch künftig in die Zukunft der Kinder, in die Pflege der Senioren und in eine moderne Infrastruktur investieren. „Das kostet viel Geld und muss alles möglichst aus dem Haushalt – auch in schwierigen Zeiten – finanziert werden. “ Der Weg der BFH würde nach Ansicht Harrers bei einer sich abschwächenden Konjunktur direkt in die Schuldenfalle führen und hätte zur Folge, „dass dann andere Gebühren und Steuern über die Maßen erhöht werden müssten“. Das wolle die CDU vermeiden.

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„Dass ausgerechnet die BFH diesen Vorschlag unterbreitet, ohne auch nur ansatzweise einen Gegenfinanzierungsvorschlag zu unterbreiten, ist schon enttäuschend“, sagte der CDU-Vorsitzende weiter. „Die BFH würde dem Hainburger Haushalt ungefähr eine Viertelmillionen Euro entziehen. Das ist mit uns – auch aus Gerechtigkeitsgründen gegenüber den Zahlern der letzten Jahre – nicht zu machen.“ Harrer griff in seinem Bericht auch die Investitionen der Gemeinde für die Erweiterung der Hainburger Kindertagesstätten auf. „Schon heute geben wir für die Kinderbetreuung in Hainburg jedes Jahr über zwei Millionen Euro aus.“ Mit den Sanierungen und Ausbauvorhaben in den Kitas Arche Noah und Kiefernhain, dem Betreuungsgebäude für die Waldschule in Hainstadt und den zusätzlichen Gruppen im ehemaligen Hort der Pater-Johannes-Blumör-Kita investiere die Gemeinde gut fünf Millionen Euro zusätzlich.

Trotz weiterer Investitionen in Straßenbau und Rathausneubau weise der Haushalt aufgrund der guten Wirtschaftslage Überschüsse aus. „Hier zeigt sich, dass die Haushaltspolitik unserer Verwaltung mit Bürgermeister Alexander Böhn und dem Ersten Beigeordneten Christian Spahn weiter Früchte trägt.“ Harrer warnte jedoch davor, den aktuellen Finanzstatus als „für alle Zeiten gegeben“ anzusehen. Erste Aufgabe müsse sein, die Schulden der Vergangenheit zu tilgen. „Das ist uns beinahe gelungen. Nun müssen wir sehen, dass wir mit Blick auf die hohen Investitionen unsere Finanzkraft auch in Zeiten, die nicht so rosig sind, halten können. Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert, und das wird in Hainburg mit der CDU nicht passieren.“

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Im Fokus der Mitgliederversammlung der CDU im Hessischen Hof stand auch die anstehende Landtagswahl. CDU-Landtagsabgeordneter und Landtagsvizepräsident Frank Lortz legte in seiner einstündigen Rede ein aktuelles Stimmungsbild dar und ging auf Themen wie Bildungspolitik, Finanzen und Innere Sicherheit ein. „Hessen ist so sicher wie nie, das belegen alle statistischen Werte“, betonte Lortz. Bei der Lehrerversorgung liege Hessen auf einem Spitzenplatz in Deutschland; die Schulen im Kreis Offenbach seien baulich in einem sehr guten Zustand. Bei seinen Schulbesuchen im Wahlkreis habe er „von den Rektoren ausschließlich positive Rückmeldungen erhalten“. Hier zahle sich aus, dass der Landkreis in den vergangenen Jahren 400 Millionen Euro in die Schulinfrastruktur investiert habe. (kd/zbo)

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