Diskussion um Grundsteuer B

„Keine seriöse Politik“

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Hainburg - Die Hainburger CDU kritisiert SPD-Verantwortliche für ihre jüngsten Aussagen zur Finanzsituation der Gemeinde und zum Rathaus-Neubau.

„Das, was die Herren Heinz Seipel und Rudolf Kaller betreiben, hat nichts mit seriöser Oppositionspolitik zu tun, sondern soll die Bürger täuschen“, meint Oliver Emmert, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Die Behauptung der SPD, dass die CDU eine „Abzocke“ bei der Grundsteuer B anstrebe, sei „blanker Unsinn“. Wahr sei vielmehr, dass die Gemeinde Hainburg versuche, einen möglichst ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies werde auch von der Kommumnalaufsicht des Kreises Offenbach erwartet und sogar verlangt – zumal dies die Voraussetzung dafür sei, den Doppelhaushalt 2015/16 genehmigt zu bekommen.

„Da ist es doch nur logisch, dass wir weiter eisern sparen, aber auch Einnahmepositionen wie die Grund- und Gewerbesteuer anschauen“, betont Emmert. „Unser Ziel ist es, auch künftig deutlich unter dem Kreisdurchschnitt bei der Grundsteuer B zu liegen. Wer dies, wie die SPD, als Abzocke bezeichnet, entzieht sich der Verantwortung, die auch eine Oppositionsfraktion hat.“ Gespannt ist die CDU auf die von der SPD angekündigten Sparvorschläge. CDU-Fraktionschef Jürgen Harrer zeigt sich wenig erstaunt über die Ankündigung der SPD, sich weiter als einzige Fraktion gegen einen Rathausneubau zu stellen. „Die SPD gefällt sich als Neinsager-Partei.“ Dabei bleibe sie die Antwort schuldig, wie sie die Zukunft der Verwaltung und eines bürgerfreundlichen Services in Hainburg sieht.

„Bis heute schweigen sich die Sozialdemokraten darüber aus, wie Menschen mit Gehbehinderungen oder Mütter und Väter mit Kinderwagen barrierefrei in das Rathaus kommen sollen. Sie erklärt nicht, wie sie das Problem der Sanitäranlagen lösen will. Die SPD sollte endlich erkennen, dass sie auch in der Opposition eine Verantwortung hat. Dieser Verantwortung wird man durch das Erzählen von Halbwahrheiten, mit persönlichen Verbal-Angriffen auf CDU-Verantwortliche und der Blockadepolitik, wie sie von der Hainburger SPD schon lange betrieben wird, nicht gerecht.“

kd

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