Diskussion um Rathaus in Hainburg

Parteien bleiben bei ihren Positionen zum Neubau

Hainburg - Im Nachgang zur Diskussion um den Rathausneubau in der Gemeindevertretung fordern sowohl Union als auch SPD den jeweils politischen Gegner zum Umdenken auf.

Die Junge Union (JU) Hainburg sieht die Pläne der SPD kritisch, zu den beiden bestehenden Rathäusern einen weiteren Verwaltungsstandort in Form eines Bürgerbüros zu bauen oder dafür ein Gebäude zu erwerben. „Erst wollen die Sozialdemokraten anstatt eines Rathaus-Neubaus die beiden bestehenden Rathäuser für viel Geld sanieren, jetzt fordern sie sogar zusätzlich noch einen weiteren Verwaltungsstandort“, kritisiert JU-Vorsitzender Benjamin Brettinger in einer Pressemitteilung. „Künftig soll es in Hainburg nach dem Willen der SPD statt zwei Rathäusern also drei geben. Das hat mit einer vernünftigen Politik nichts mehr zu tun, die SPD Hainburg befindet sich auf dem Holzweg.“ Brettinger erinnert daran, dass allein die Sanierung der beiden bestehenden Rathäuser zirka drei Millionen Euro kosten würde, hinzu käme nach den SPD-Vorstellungen der Neubau eines weiteren Standortes. „Anstatt einzusehen, dass ein gemeinsames Rathaus die beste Lösung für die Hainburger Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Gemeindeverwaltung, darstellen würde, verrennt sich die SPD immer mehr in untaugliche Alternativen.“ Er fordert die SPD auf, „endlich in sich zu kehren und den gemeinsamen Kurs von CDU, Grünen und BfH zu unterstützen.“

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Die SPD hält an ihrem Standpunkt fest und fordert ihrerseits die Christdemokraten zum Umdenken auf. „Unbeirrt hält die CDU Hainburg am Bau eines neuen Rathauses fest, obwohl alle Zeichen der Zeit diesen millionenschweren Bau nicht sinnvoll erscheinen lassen“, so Parteivorsitzender Manfred Tilsner. Die CDU ignoriere wesentliche Argumente: Durch die moderne Informationstechnik könnten die Bürger viele Anliegen von zu Hause erledigen, ohne das Rathaus persönlich aufzusuchen. Ferner werde sich die interkommunale Zusammenarbeit in Zukunft verstärken.

Kommunen ächzen unter drastisch gestiegenen Sozialausgaben

„Kurz- und mittelfristig brauchen unsere Bürger ein günstig gelegenes Bürgerbüro, in dem alle Angelegenheiten erledigt werden können. Im Bürgerbüro können auch Termine mit dem Bürgermeister oder Ersten Beigeordneten wahrgenommen werden.“ Die SPD ist der Meinung, dass bei derzeit knapp sieben Millionen Euro Schulden, die dauerhaft das kommunale Überziehungskonto (Kassenkredite) belasten, und weiteren Schulden bei den Gemeindewerken in Höhe von zirka 12,3 Millionen Euro sich ein Neubau von selbst verbiete. Die Sozialdemokraten befürchten außerdem, dass dadurch weitere Steuererhöhungen auf die Bürger zukommen könnten.

kd

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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