„Ein Beispiel an unserer Nachbarstadt Hanau nehmen“

BFH-Antrag zur Abschaffung von Straßenbeiträgen steht zur Debatte

Hainburg - Die Bürger für Hainburg (BFH) hatten kurz vor der Sommerpause einen Antrag eingebracht, auf die Erhebung von Anliegergebühren für grundhafte Sanierungen von Gemeindestraßen ab dem 1. Januar 2019 zu verzichten.

Dieser Antrag steht nun auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 3. September (19.30 Uhr, Sitzungssaal der Feuerwehr Klein-Krotzenburg, Kirchstraße 61). Wie berichtet, sind nach Ansicht der BFH die Anliegergebühren „ungerecht gegenüber den Anwohnern, da die Straßen nicht nur von den dortigen Grundstückseigentümern, sondern von allen Verkehrsteilnehmern benutzt werden und deshalb auch die Allgemeinheit die Sanierungskosten übernehmen sollte“. Die finanzielle Situation der Gemeinde Hainburg sei nach Auskunft von Bürgermeister Alexander Böhn (CDU) gut. Allein durch die letzte Grundsteuererhöhung nehme die Gemeinde jedes Jahr rund 800.000 Euro mehr von den Grundstückseigentümern ein.

Nach der Änderung der Rechtslage durch die schwarz-grüne Landesregierung ist es den Kommunen in Hessen inzwischen anheimgestellt, Anliegerbeiträge bei grundhaften Sanierungen von Gemeindestraßen zu erheben – oder eben nicht. Nach Ansicht der BFH sollte Hainburg deshalb im Interesse der Bürger dem Beispiel anderer Kommunen folgen und per Beschluss künftig auf Straßenbeiträge verzichten. Eine solche Sanierung steht, wie kürzlich berichtet, demnächst in der Schillerstraße in Hainstadt an. Dort werden Anliegerbeiträge fällig.

Das sind die gefährlichsten Straßen der Welt

„Wir sollten uns ein Beispiel an unserer Nachbarstadt Hanau nehmen“, meint BFH-Fraktionschef Wigbert Appel. Dort haben die Stadtverordneten in der vergangenen Woche einstimmig den entsprechenden Beschluss gefasst. (kd)

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