SPD für eine Klage gegen Staudinger

+
Mit „großem Entsetzen“ hat die SPD Hainburg auf die Genehmigung für den Ausbau des Eon-Steinkohlekraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg reagiert.

Hainburg (mho) ‐ Mit „großem Entsetzen“ hat die SPD Hainburg auf die Genehmigung für den Ausbau des Eon-Steinkohlekraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg reagiert.

Die Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP) in Darmstadt, biete „vielen Bewohnern der Region keine guten Zukunftsaussichten und belässt den östlichen Untermain weiter in den Feinstaub-Konzentrationen oder steigert diese noch“, so SPD-Vorsitzende Julia Zimmer, die von „Skandal“ und von „Handlangerdiensten“ des Regierungspräsidenten Johannes Baron (FDP) für die schwarz-gelbe Landesregierung spricht. Trotz aller Beteuerungen gehe Baron mit dieser Genehmigung rückwärts und mache alle Bemühungen für die notwendige Energiewende zunichte.

„Keine guten Aussichten“

Als ersten Schritt will sich die SPD Hainburg mit der Landtagsabgeordneten Judith Pauly-Bender am 21. Januar im Regierungspräsidium die Entscheidungsgrundlagen erläutern lassen. Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten wissen, ob die Bedarfsfrage für den zusätzlich künftig zu produzierenden Strom in das Genehmigungsverfahren eingeflossen ist.

Zudem will die SPD-Fraktion den Hainburger Gemeindevorstand darum bitten, einem möglichen Klageverfahren, wie von der Stadt Hanau OB Kaminsky (SPD) bereits angekündigt, beizutreten, „um alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, den Ausbau zu verhindern.“ Auch will die SPD die BI Stopp-Staudinger, die über 35 000 Unterschriften gegen den Ausbau gesammelt hat, nach Kräften unterstützen.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare