„Einen Anflug mit Ruhe, den gibt es nicht“

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Grünen-Landtagsfraktionschef Tarek Al-Wazir beim Hainburger Neujahrsempfang: „Wenn es ein Nachtflugverbot gäbe, dann würden wir nicht über veränderte Anflugzeiten streiten.“

Hainburg (mho) ‐ Zugunsten seines ersten öffentlichen Auftritts im neuen Jahr verzichtete er auf den „Die Sendung mit der Maus“-Sonntag mit seinem Sohn, nicht aber auf deutliche Kritik an der „ziemlich schlechten“ schwarz-gelben Bundes- und Landesregierung:

Falsche Grundsatzentscheidungen (Energiepolitik, Gesundheitsreform), überbordende Lobby-Politik (Stromkonzerne, Hoteliers) und gravierende Fehler bei der Meinungsbildung rund um den Flughafenausbau (Mediation) listete Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, am gestrigen Sonntag beim Neujahrsempfang der Hainburger Öko-Partei im Foyer der Kreuzburghalle auf.

Mit Blick auf die Kommunalwahl am 27. März wünschte er sich höhere Wahlbeteiligung, damit der seit Jahren anhaltende besorgniserregende Trend der Wahlurne fern zu bleiben gestoppt werden könne. Bei aller Kritik an den Regierungskoalitionen und einer ganzen Reihe von Alternativen, die er aus Sicht der Grünen aufzeigte, ersetzte Al-Wazir zum Abschluss seiner Ansprache Wahlkampf- durch Realpolitiker-Rhetorik: „Auch wir Grünen können natürlich nicht alle Probleme in einem Gemeinwesen lösen“.

Vertrauen der Bürger erschüttert

Zuvor hatte der Landtagspolitiker aus Offenbach vor allem beim Thema Flughafen lebhaften Zuspruch von den rund 100 Besuchern der Veranstaltung bekommen. Geradezu amüsiert habe ihn die Auffassung, den Unterschied zwischen Stuttgart 21 und dem Frankfurter Flughafen habe ein gelungenes Mediationsverfahren in der baden-württembergischen Metropole ausgemacht. Mit Blick auf die hessische Landesregierung sagte er, ein solches Verfahren sei gekennzeichnet durch gemeinsame Vereinbarungen und Ergebnisse, an die man sich im Anschluss aber auch halten müsse.

„Einer der fünf Punkte war das Nachtflugververbot, und das ist nicht gekommen, weil die Regierung es nicht will.“  Dies habe das Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungen erschüttert - nachhaltig: „Wenn es ein Nachtflugverbot gäbe, dann würden wir jetzt nicht über veränderte Anflugzeiten zwischen 23 und 5 Uhr morgens streiten“, so Al-Wazir weiter. Der Grünen-Politiker stellte in diesem Zusammenhang allerdings auch klar: „Anflug mit Ruhe“ - so nennt sich bekanntlich die Bürgerinitiative für die Beibehaltung des bisherigen Anflugverfahrens - „das gibt es nicht, und das gehört zur Wahrheit hinzu.“

Auf Negativ-Liste Staudinger ganz oben

Zu Beginn der Veranstaltung hatte Hainburgs Grünen-Ortsverbandssprecher Thorwald Ritter der recht bunten Zusammensetzung des Publikums Rechnung getragen und „Grün-Wähler und interessierte Nicht-Grün-Wähler“ begrüßt. Ritter fasste in seiner Ansprache gelungene Projekte und Problemfälle der Gemeinde in zwei Gruppen zusammen. Positiv bewerte er - bis auf das dringend reformbedürftige Tarifsystem - das Hainstädter Bahnhofsprojekt, die Versammlung der Eisenbahnstraßen-Anwohner, die mit ihrem Plädoyer für einen Alleencharakter der Straße erfolgreich verlaufen sei, sowie die Anstrengungen in Sachen Ganztagsschule an der Gutenberg-Schule (im Sommer) sowie an der Kepler-Schule („ins Auge gefasst“).

Auf der Negativ-Liste nannte Ritter die Staudinger-Problematik an erster Stelle. Aber auch Industriebrachen, die Zeugnis davon ablegte, dass die Gemeinde Hainburg bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen im Kreis Offenbach an letzter Stelle liege, ein „Schandfleck mit einem Bretterzaun“ mitten im Ort statt eines denkmalgeschützten Hauses sowie die Moscheen-Diskussion, in die keine Bewegung komme, fügte Ritter hinzu. Er sprach sich zudem für die Intensivierung der Beziehung zu Muslimen aus, dies unter dem Motto „Kontakte pflegen, das Miteinander verbessern“.

Die musikalische Begleitung hatte die Band 9313 OWI übernommen, die das Publikum mit Rock und Jazz unterhielt.

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