Hainburg: Feuerwehren bleiben Zankapfel
In Hainburg vertagen Gemeindevertreter Entscheidungen über Ausstattung und Sanierung der Feuerwehr.
Hainburg – Modernisierung und Ausstattung der Hainburger Feuerwehren bleiben ein politischer Zankapfel. In der letzten Gemeindevertretersitzung des Jahres, die am Montagabend in der Kreuzburghalle stattfand, standen gleich drei Anträge zu Themen rund um die Feuerwehr auf der Tagesordnung. Zwei davon wurden nach einigem Hin und Her auf Antrag der Grünen mit Unterstützung der CDU vertagt, ein weiterer wurde mit der Mehrheit von CDU und Grünen abgelehnt.
Hainburg: SPD scheitert mit Antrag auf Ersatzbeschaffung
Keine Mehrheit fand der Antrag der SPD hinsichtlich einer Ersatzbeschaffung für den Fall, dass Rettungsgerät der Feuerwehr Hainstadt, wie in diesem Jahr geschehen, länger ausfällt. SPD-Fraktionsvorsitzender Heribert Ehmes erinnerte daran, dass die Drehleiter DLK 12/9SE der Feuerwehr Hainstadt „sage und schreibe“ 95 Tage nicht zur Verfügung gestanden habe, weil sie repariert werden musste und Ersatzteile zunächst fehlten. Aus Sicht von Ehmes, der selbst Zugführer bei der Feuerwehr ist, gefährdet ein so langer Ausfall von wichtigem Rettungsgerät die Sicherheit und bedeutet eine zusätzliche Belastung der Einsatzkräfte. Deshalb müsse die Gemeinde künftig in solchen Fällen Ersatzgeräte anmieten.
Unterstützung für diesen Vorstoß bekam die SPD allerdings nur von den Bürgern für Hainburg (BfH). Aus Sicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Cliff Hollmann hat sich der SPD-Antrag erledigt, da die Drehleiter ja nun wieder zur Verfügung stehe. Außerdem sei es nicht sinnvoll, wenn sich die Gemeindevertretung in die Bedarfsplanung der Feuerwehr einmische.
Auch der CDU-Gemeindevertreter Werner Merget, der als Gemeindebrandinspektor über viele Jahre an der Spitze der Hainburger Feuerwehren stand, sieht für eine Ersatzbeschaffung im Fall des befristeten Ausfalls von Rettungsgerät keinen Anlass. Er verwies auf die auf landeseinheitlichen Vorgaben basierende Alarm- und Ausrückeordnung für jeden Feuerwehrstandort. So seien im Einsatzleitrechner der jeweiligen Leitstellen die zur Verfügung stehenden Fahrzeuge und Einsatzmittel einer jeden Feuerwehr hinterlegt.
Stehe ein Fahrzeug, etwa aus Reparaturgründen, nicht zur Verfügung, werde das gemeldet und entsprechend würden andere Feuerwehrstandorte, die über die notwendigen Geräte verfügen, alarmiert. Damit, so Merget, sei die Sicherheit jederzeit gewährleistet.
Hainburg: Modernisierung des Feuerwehrhauses fällt aus Tagesordnung
Auf Antrag der Grünen von der Tagesordnung genommen, wurden zwei Anträge von SPD und BfH zur besseren Ausstattung und Modernisierung des Hainstädter Feuerwehrhauses. So forderte die SPD für den nächsten Doppelhaushalt allgemein ein Budget für die Sanierung des in die Jahre gekommenen Hainstädter Feuerwehrstützpunktes. Die BfH wurden noch konkreter und verlangten Abgasabsauganlagen sowie eine sogenannte Schwarz-Weiß-Trennung (die Möglichkeit der getrennten Aufbewahrung von bei Einsätzen kontaminierter und sauberer Einsatzbekleidung) für beide Feuerwehrhäuser. Beides müsse dringend unter anderem aus Gründen des Arbeitsschutzes realisiert werden, betonten die BfH.
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CDU und Grüne sahen sich allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, den Vorschlägen zuzustimmen. Zunächst, so Grünen-Fraktionschef, Cliff Hollmann, sollte unverzüglich eine Gefährdungsbeurteilung für die beiden Feuerwehrhäuser und den Bauhof erstellt werden, um zu beurteilen, inwieweit eine Abgasabsaugungsanlage und eine Schwarz-Weiß-Trennung – bei der Feuerwehr – tatsächlich erforderlich sind und was diese kosten würden. Auch müsse der etwaige weitere Sanierungsbedarf an den beiden Feuerwehrhäusern ermittelt werden, um abschätzen zu können, wie hoch der Investitionsbedarf in den nächsten Jahren sein wird. „Einfach ein Budget in den Haushalt einzustellen, ohne dieses mit Zahlen und Fakten zu unterfüttern, hilft der Feuerwehr auch nicht“, betonte Hollmann.
Ähnlich äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Lukas Buhl. Man lehne das Ansinnen von SPD und BfH nicht grundsätzlich ab, wolle aber erst die für das erste Quartal 2023 erwartete Bedarfsplanung für die Feuerwehren abwarten, die von externer Seite gerade erstellt werde, sowie die von den Grünen geforderte Gefährdungsbeurteilung.
Bürgermeister Alexander Böhn (CDU) versicherte, dass der Fachbeauftragte für den Arbeitsschutz in der Gemeinde sich umgehend mit dem Thema befassen werde. Ob ein Ergebnis noch vor Einbringung des nächsten Doppelhaushaltes, an dem verwaltungsintern bereits kräftig gearbeitet und der voraussichtlich in der Februar-Sitzung eingebracht wird, vorliegt, ließ der Bürgermeister allerdings offen. (Dirk iding)