Mehr Geld für erneuerbare Energie

Hainburg (sig) - Die Themen Energie, Kinderbetreuung und Soziales, Radverkehr, Bachrenaturierung sowie Bürgerbeteiligung sind die Schwerpunkte bei den Hainburger Bündnisgrünen in diesem Jahr.

„Während im Bereich Energie- und Klimaschutzpolitik das von den Grünen geforderte Konzept für Hainburg zur Nutzung der erneuerbaren Energien abgelehnt wurde, wird die Fernwärmenutzung des Staudinger-Kraftwerkes und die Erweiterung der Gemeindewerke für das Aufgabengebiet Energie im zuständigen Ausschuss noch diskutiert“, erläutert Fraktionssprecher Cliff Hollmann.

Die Fraktion unterstütze das von der Verwaltung beauftragte Teilklimaschutzkonzept bezüglich gemeindeeigener Liegenschaften, fordere jedoch darüber hinaus Investitionen in erneuerbare Energien, wie etwa Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Dächern.

Anpassung der Grundsteuer B gefordert

Die Investitionen in die U3-Betreuung durch den Ausbau des Pater-Werner-Kindergartens und Neubau des Betreuungsgebäudes an der Johannes-Kepler-Schule unterstützen die Grünen ebenfalls. „Die Kosten der Einrichtungen für Kinder steigen und können ohne weitere Verschuldung nur durch die Anpassung der Grundsteuer B an den Kreisdurchschnitt erfolgen“, meint Hollmann dazu. In Kürze werde der Antrag der Grünen zur Öffnung der Einbahnstraßen für Radfahrer in der Kirch-, Feld- und Elisabethenstraßen behandelt. Ebenso steht ein Bericht über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (Maßnahmen Bach-/Werniggraben) an. Außerdem sei die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen für das Baugebiet Löschem zu thematisieren.

Gescheitert ist zunächst der Antrag auf Kostenbeteiligung für die kreisweite psychosoziale Betreuung. Auch das Projekt „Bespielbare Stadt“ fand noch keine Mehrheit in der Gemeindevertretung. „Abzuwarten bleibt, inwieweit Fördermöglichkeiten für eine behindertengerechte Rampe zum Schleusensteg geprüft werden“, sagt Hollmann.

Bürger stärker einbeziehen

Die Konsequenz aus der schwachen Wahlbeteiligung beim Urnengang im vergangenen Jahr sollte eigentlich fraktionsübergreifend eine stärkere Bürgerbeteiligung sein. „Leider hat die CDU-Mehrheit Anträge zum Bürgerhaushalt und zur -fragestunde vor öffentlichen Sitzungen abgelehnt“, bedauert der Umweltpolitiker.

Die Grünen unterstützen indes den Bürgerentscheid gegen den hauptamtlichen Beigeordneten. Die Besetzung dieser Position sei teuer und überflüssig.

Rubriklistenbild: © dpa

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