Haushaltsplan für die nächsten zwei Jahre

Irritation über Kosten für neues Rathaus

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So soll der Rathausneubau einmal aussehen - die höheren Kosten haben jetzt für Irritationen gesorgt.

Hainburg - Gegen die Stimmen von SPD und Grünen haben die Gemeindevertreter am Montagabend mit CDU-Mehrheit den Haushaltsplan für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Von Katrin Stassig 

Gespalten zwischen Zustimmung und Enthaltung votierten die Bürger für Hainburg (BFH), die eine kontroverse und teils hitzige Diskussion über Kostensteigerungen beim Rathausneubau anstießen.
CDU-Fraktionschef Jürgen Harrer eröffnete bei der letzten Gemeindevertretersitzung in diesem Jahr den Reigen der Haushaltsreden im Saal der Feuerwehr Hainstadt. Er zählte unter anderem noch einmal die Investitionen der nächsten Jahre auf. „Wie heißt es so schön: Ohne Moos – nix los! Und dass in Hainburg in den nächsten Jahren jede Menge los ist, zeigt sehr anschaulich dieser Haushaltsentwurf.“ Mit der Vorlage sei der Verwaltung ein finanzpolitischer Spagat gelungen, lobte Harrer. „Bewahren, was uns wichtig ist, und neue Akzente setzen, die unserer Gemeinde großen Nutzen bringen“, das zeichne den Entwurf aus. Als Beispiele nannte Harrer die Vereinsförderung mit 200.000 Euro jährlich, Investitionen in den Brandschutz und die Ausstattung der Feuerwehren (400.000 Euro in den nächsten beiden Jahren) – und nicht zuletzt in die Kinderbetreuung.

Mit drei Millionen Euro pro Jahr fließen mehr als zwölf Prozent des Gesamthaushaltes in die Kitas, legte Harrer dar. Ferner gehen 240 000 Euro an die Fördervereine für die Grundschulbetreuung. Hinzu kommen Investitionen wie der U3-Neubau am Kiefernhain (zwei Millionen Euro) und das Betreuungsgebäude an der Dependance der Gutenberg-Schule (1,4 Millionen Euro).

Grünen-Sprecher Cliff Hollmann schwankte in seiner Rede zwischen Lob und Tadel. Er wiederholte einen Appell aus der Vergangenheit, das Zahlenwerk für die Gemeindevertreter verständlicher und transparenter aufzuarbeiten. Positiv sehe seine Fraktion das Bekenntnis zur Schulsozialarbeit, die Unterstützung der Schulfördervereine und den Beitrag zur psychosozialen Beratung. Beim Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen „hätten wir uns mehr Tempo gewünscht“.

Eine „aktive Wirtschaftsförderung“ vermissen die Grünen ebenso wie den politischen Willen zu Umwelt- und Klimaschutz. Von ihren konkreten Anträgen zum Haushaltsplan (unter anderem zur LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung und für eine Fotovoltaikanlage auf dem Badesee-Gebäude) konnte die Fraktion die Mehrheit nicht überzeugen und lehnte den Etat am Ende ab.

Auch die SPD-Fraktion machte ihr Votum von der Reaktion auf ihre Haushaltsanträge abhängig, die ebenfalls keine Mehrheit fanden. So forderten die Sozialdemokraten, dass die Kommune künftig als Kita-Träger auftreten soll, da der Bedarf durch die derzeitigen Träger nicht adäquat abgedeckt werden könne. Eine Einschätzung, die keine der anderen Fraktionen teilte – lediglich die Grünen enthielten sich bei diesem Thema. „Bei der Suche nach Personal hätte die Verwaltung die gleichen Probleme“, gab Wigbert Appel (BFH) zu bedenken. Die Zusammenarbeit mit den Trägern laufe gut und erspare Verwaltungsaufwand.

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SPD-Fraktionschef Manfred Tilsner (SPD) kritisierte in seiner Haushaltsrede ebenso wie Appel das Festhalten am Doppelhaushalt – zumal Hainburg auf einen Nachtragshaushalt verzichte. Beide thematisierten außerdem die Kosten für den Rathausneubau. Nach einer ersten groben Kostenschätzung vor vier Jahren stand eine Summe von 4,5 Millionen Euro im Raum. „Umso erstaunter waren wir, dass im Doppelhaushalt der Bau des neuen Rathauses nun auf einmal mit 6,5 Millionen Euro veranschlagt wird“, sagte Appel. Auch sein BFH-Kollege Volker Giese beharrte, die höhere Summe sei nicht kommuniziert worden.

Das brachte Bürgermeister Alexander Böhn (CDU) auf die Palme. Bereits vor gut einem Jahr sei im Zuge des architektonischen Realisierungswettbewerbs – der auf eine Anregung der BFH zurückging – deutlich geworden, dass bei der gewünschten Nutzfläche von 2 000 Quadratmetern allein 4,4 Millionen Euro für den Bau nötig sein würden – zuzüglich Kosten für Fachplaner, Ausstattung und Außengelände. Und der Raumbedarfsplan als Basis für den Architektenwettbewerb sei sehr wohl in einer Ausschusssitzung mit den Gemeindevertretern erläutert und abgestimmt worden. „Ja, wir sind mal mit 4,5 Millionen gestartet“, räumte Böhn ein. „Damals war aber zum Beispiel die Grundstücksfrage noch gar nicht geklärt.“ Auch die Idee des Architektenwettbewerbs kam erst später. Dem Bürgermeister war es wichtig zu betonen, dass der Prozess offen und transparent abgelaufen sei. „Das kostet alles Geld, das haben wir immer gesagt.“

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