Kritik der CDU

Barrierefreier Schleusensteg: Sinnvolle Aktion oder Aktionismus?

Der Aufstieg zum Schleusensteg – eine Herausforderung für Rad- und Rollstuhlfahrer, Rollator- und Kinderwagenschieber sowie Gehbehinderte. 
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Der Aufstieg zum Schleusensteg – eine Herausforderung für Rad- und Rollstuhlfahrer, Rollator- und Kinderwagenschieber sowie Gehbehinderte.

Der Schleusensteg über den Main verbindet Klein-Krotzenburg mit Großkrotzenburg, aber er spaltet die Hainburger Kommunalpolitik.

Hainburg – Während sich die Befürworter eines barrierefreien Ausbaus, im Gemeindeparlament durch die Grünen repräsentiert, drei Wochen nach Start ihrer Kampagne bereits über 317 Unterschriften freuen, wittert die Union „sinnlosen Aktionismus“.

Auf der einen Seite sieht Joachim Kempf vom Sozialverband VdK eine „deutliche Zustimmung für das Anliegen, den Schleusensteg mit Kinderwagen, Rollator, Rollstuhl oder E-Bike queren zu können“. Gerade der Zuspruch der Älteren sei sehr hoch. „Weiter sollten wir an die Kinder denken, die auf der anderen Mainseite die Schule besuchen“, findet er und zitiert Kommentare, die den Unterschriften beiliegen: „Es ist schwierig, das Rad auf der einen Seite hoch zu bugsieren und auf der anderen Seite wieder runter! Die kleinen Mini-Treppen sind richtige Stolperfallen.“ Oder: „Ich hoffe auf baldige Umsetzung, damit ich (mit 76) noch etwas davon habe.“

Auch auf Großkrotzenburger Seite wurde zur Unterschriftensammlung aufgerufen. Sobald die Pandemie es zulässt, wollen die Initiatoren ein Infotreffen am Schleusensteg organisieren. Teilnahme an der Unterschriftenaktion ist möglich per E-Mail an Joachim Kempf, Sozialverband VdK Klein-Krotzenburg, ha-jo.kempf@gmx.de; Büro VdK Hainstadt, ov-hainburg-hainstadt@vdk.de; Michael Sterker, msterker@freenet.de; und Cliff Hollmann, cliff.hollmann@online.de.

Verwundert von der Aktion sind die Christdemokraten – sowohl über den Zeitpunkt inmitten der Corona-Krise als auch über den Grund. Im November 2019 hätten die Gemeindevertreter mit großer Einmütigkeit dem CDU-Antrag zugestimmt, wonach der Gemeindevorstand mit Vertretern aus Großkrotzenburg über rechtliche Rahmenbedingungen und Machbarkeit beraten sowie – bei positivem Ausgang – die Fördermöglichkeiten prüfen solle. Zwischenzeitlich habe es erste Gespräche zwischen den Bürgermeistern und dem Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamts Aschaffenburg gegeben, weitere seien geplant, so Fraktionschef Lukas Buhl. Und holt zum historischen Rückblick aus.

Bereits 2011 wollten die Grünen den Gemeindevorstand beauftragt sehen, mit Großkrotzenburg einen Förderantrag für einen barrierefreien Schleusenübergang einzureichen und in Erfahrung zu bringen, in welcher Höhe der Bau von Rampen gefördert werde. „Da hat sich gezeigt, dass die Planungen absolut unzureichend waren, nur einen Teil der Kosten berücksichtigten und einen Großteil des Mainufers verschandeln würden, da eine 130 Meter lange Stahlrampe vorgesehen war“, so Buhl. Deshalb wollte die CDU erst eine „vernünftige Basis“ ermitteln. „Dass diese Informationen den Bürgern von den Grünen bewusst verheimlicht werden, ist schade“, kritisiert Buhl. „Bevor man solch ein Projekt aktiv vorantreibt, sollte man die Realisierbarkeit, die Kosten und das Miteinander klären.“

Zudem verschweigen die Grünen laut Buhl, dass manche Kosten nicht förderfähig seien, etwa Personal- und Sachausgaben für Entwurfsaufstellung, Genehmigung, Ausschreibung und Vergabe der Bauarbeiten, Bauüberwachung und -lenkung, Prüfstatik und anderes. „Und auch wenn grundsätzlich ein Großteil gefördert wird, ist es doch wichtig, den Beitrag der Kommune zu kennen.“

Dennoch wollten die Initiatoren der Unterschriftenliste einen Auftrag für eine Planung erteilen, auf der die Gemeinde Hainburg zu 100 Prozent sitzen bleibe. „In der momentanen Situation und bei nicht vorhersehbarer wirtschaftlicher Entwicklung halten wir diesen sinnlosen Aktionismus für völlig überzogen“, schließt Buhl.

VON MARKUS TERHARN

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