CDU-Mehrheit lässt sich nicht beirren

Hainburg: Grünes Licht fürs Wohnquartier auf dem Simeonstift-Gelände am Triebweg

Nur der Lieferverkehr zum Pflegeheim Simeonstift läuft derzeit über den Kapellenweg. Als Erschließung für das künftige Wohngebiet taugt der Hintereingang aus Sicht der Mehrheit in der Gemeindevertretung nicht.
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Nur der Lieferverkehr zum Pflegeheim Simeonstift läuft derzeit über den Kapellenweg. Als Erschließung für das künftige Wohngebiet taugt der Hintereingang aus Sicht der Mehrheit in der Gemeindevertretung nicht.

Grünes Licht gegeben hat die Hainburger Gemeindevertretung am Montagabend für das geplante neue Wohnquartier auf dem Gelände des Pflegeheims Simeonstift am Triebweg. Ende 2017 auf den Weg gebracht, fand der Bebauungsplan in seiner Endfassung die Zustimmung der CDU-Mehrheit und von vier der fünf Bürger für Hainburg (BFH).

Hainburg – SPD, Grüne und der fraktionslose Heinz Seipel votierten bei Stimmenthaltung eines BFH-Vertreters gegen den Plan. Gründe für die Ablehnung erblickte die Opposition sowohl in der Flächenbilanz des künftigen Neubaugebiets als auch in dessen Verkehrserschließung. Vergeblich forderte der Grüne Thorwald Ritter zu Beginn die Vertagung der Abstimmung: Fehler bei der Flächenberechnung und die Neufestsetzung des Geltungsbereichs auf nunmehr 4,4 Hektar erforderten eine neue Eingriffs- und Ausgleichsbilanz. Zusätzlich „entdeckte“ 1 230 Quadratmeter einfach als versiegelte Fläche anzunehmen, nannte Ritter einen „Taschenspielertrick“. Nicht schwerwiegend genug für eine Verschiebung, befand dagegen CDU-Fraktionschef Jürgen Harrer. Auch der Kompromissvorschlag von Wigbert Appel (BFH), die Entscheidung nach erneuter Beratung an den Bauausschuss zu delegieren, fand bei der Union kein Gehör.

An der Mehrheitsfraktion prallten dann auch vier Änderungsanträge ab. Den Erhalt einer 3 800 Quadratmeter großen Wiese bei Verzicht auf drei von zwölf geplanten Mehrfamilienhäusern verlangte Grünen-Sprecher Cliff Hollmann ebenso vergebens wie die Verdopplung des im städtebaulichen Vertrag vorgesehenen Infrastrukturausgleichs. 300 000 Euro soll der Bauträger gemäß dem später wiederum mit CDU-Mehrheit gebilligten Abkommen an die Gemeinde zahlen, vor allem für zusätzlich nötige Kita-Plätze. Aus Sicht der Opposition stimmt diese Rechnung nicht. Harrer wies das zurück und warnte davor, durch immer neue Forderungen an den Bauherrn das ganze Projekt zu gefährden.

Erfolglos stritt dann auch die SPD für ihre Forderung, das neue Wohngebiet nicht nördlich über den Triebweg, sondern südlich über den Kapellenweg ans Straßenverkehrsnetz anzubinden. Besonders störte Fraktionschef Manfred Tilsner und Parteifreund Osman Durmus, dass rund 150 Autos von Neu-Anwohnern mit bis zu 800 Einzelfahrten täglich direkt am Seniorenheim vorbeirollen sollen. Die Genossen beriefen sich dabei auf ein Verkehrsgutachten und sahen ihre Position von den Grünen unterstützt. „Über den Kapellenweg ist mit uns nichts zu machen“, stellte Fraktionschef Harrer für die CDU klar: Lärm und Gefahren für die integrative Kita Tabaluga, ein Wohnheim für Behinderte und die Anwohner dort wögen schwerer, zumal die Verkehrsführung im Plangebiet noch gar nicht feststehe. Auch bringe die Südlösung den Verlust von Ackerland.

Bei aller Kritik im Detail sieht Bürgermeister Alexander Böhn (CDU) die politischen Kräfte grundlegend einig: Das neue Wohngebiet werde von allen Fraktionen gewünscht und von breitem Rückhalt in der Bevölkerung getragen, stellte Böhn fest. Für rund die Hälfte der 100 barrierefreien, senioren- und familiengerechten Wohneinheiten gebe es bereits Interessenten im Ort. Errichtet in Erbbaupacht, seien die Wohnungen voraussichtlich auch für Mieter günstig. Mit 50 Einheiten pro Hektar - die Regionalplanung erlaube bis zu 60 - halte sich nicht zuletzt die Verdichtung in Grenzen. Forderungen der Opposition, statt aktuell sieben bis zu 25 Sozialwohnungen vorzusehen, erteilten Böhn wie auch Harrer eine Absage: Auf eine solche Quote, betonte der CDU-Fraktionschef, lasse sich kein Investor ein.  (zrk)

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