Mängellisten von SPD und Grünen

Bauplan Simeonstift Wald, Wiese, Haus Waldfriede, Wohnungsbau, Verkehr

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Das historische Haus Waldfriede wird wohl auch noch stehen, wenn dort neue Wohngebäude bis zu drei Geschossen wachsen.

Der Bebauungsplan für ein Wohngebiet auf dem Gelände des Pflegeheims Agaplesion-Simeonstift hat am Montagabend in der Hainburger Gemeindevertretung eine weitere Hürde genommen.

Hainburg – Mit den Stimmen von CDU und zwei BfH-Vertretern billigte das Plenum im Klein-Krotzenburger Feuerwehrhaus mehrere Detail-Änderungen, die nach der ersten Bürger- und Behördenbeteiligung in den Ausschüssen beraten worden waren. Einer erneuten öffentlichen Auslegung der modifizierten Pläne stimmten dann auch die Grünen zu, die zuvor - ebenso wie die Sozialdemokraten - einiges zu kritisieren hatten.

Unter anderem war ihr Änderungsantrag, der den Erhalt einer rund 3 800 Quadratmeter großen Wiese im Süden des 2,1 Hektar großen Areals verlangte, am Votum der übrigen Fraktionen abgeprallt. Grünen-Sprecher Thorwald Ritter verwies vergeblich auf gleichlautende Forderungen der Naturschutzverbände BUND und HGON und kritisierte die von der Verwaltung vorgestellte ökologische Ausgleichsbilanz: Die umstrittene Fläche sei keineswegs, wie dort vermerkt, als „Intensivrasen“, sondern als naturnahe Wiesenfläche einzustufen. Auch wandten sich die Grünen gegen den Plan, die als Kaiserwäldchen bekannte Parkanlage zwecks höherer Punktzahl auf dem Ökokonto in eine Streuobstwiese umzubauen - naturschutzfachlich falsch an dieser Stelle, bemängelte Ritter.

Auch die SPD sieht nach Worten ihres Fraktionschefs Manfred Tilsner lieber das Wäldchen erhalten - ebenso wie das als Haus Waldfriede bekannte historische Gebäude an der Einfahrt vom Triebweg her. Mit Blick auf das beabsichtigte Mehrgenerationenwohnen könne dort eine Begegnungsstätte entstehen. Ebenso wie die Verwaltung sah die Mehrheit keinen Handlungsbedarf, da der B-Plan laut Vorlage den Erhalt des Hauses und die Ausweisung einer Fläche für Gemeinbedarf bereits vorsieht.

Keine Rechtsgrundlage erkennt das Rathaus für eine weitere SPD-Forderung, von den vorgesehenen 100 Wohneinheiten mindestens 25 verbindlich als Sozialwohnungen vorzusehen. Wohnen dort am Waldrand in Bestlage werde ansonsten für Normalverdiener kaum erschwinglich sein, mahnte Tilsner. Seine Partei begrüße ausdrücklich die Schaffung von Wohnraum an dieser Stelle, verlange aber Rücksicht auf weniger begüterte Käufer oder Mieter.

Nicht zuletzt machen sich die Genossen Sorgen wegen des zusätzlich zu erwartenden Verkehrs, wenn die neuen Wohnungen erst einmal bezogen sind. Werde wie vorgesehen im Süden eine Parkplatzfläche angelegt, liefen die im Verkehrsgutachten prognostizierten rund 900 Fahrzeugbewegungen täglich durchs Wohngebiet und vor allem direkt am Pflegeheim vorbei, störten die alten Menschen und gefährdeten insbesondere Demenz-Erkrankte.

Dieser Einwand fand bei der Mehrheit ebenso wenig Gehör wie die Mahnung des einzigen Privat-Einwenders, der eine Überlastung der Kreuzung Fasaneriestraße/Kirchstraße mit der Landesstraße 3065 kommen sieht. Da würden Ängste geschürt, befand CDU-Gemeindevertreter Lukas Buhl: Die Experten sähen kein Verkehrsproblem. Auch im Regionalplan, der das Wohngebiet ausdrücklich vorsehe, fände sich kein solcher Hinweis. Ökologisch könne das schon bebaute, zum großen Teil versiegelte Gelände nur gewinnen.

Für die SPD wog ihre Mängelliste dennoch schwer genug, dem Bebauungsplan in dieser Form die Zustimmung zu verweigern. Unter anderem fehlen aus ihrer Sicht ein fest eingeplanter Spielplatz und eine klar definierte Anbindung an das Fuß- und Radwegenetz. Die Grünen setzen laut Thorwald Ritter jetzt auf die zweite Runde der Bürger- und Behördenbeteiligung, um noch Korrekturen anzubringen.

zrk

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