Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans läuft

Nächster Schritt in Richtung Rathaus

Hainburg Der Rathausneubau in Hainburg ist seit einem Jahr beschlossene Sache. Auf dem Weg zur Realisierung des Vorhabens ist die Gemeinde bald einen Schritt weiter. Derzeit läuft das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans „Neue Ortsmitte“. Von Katrin Stassig

Dort sollen Flächen als Baugrundstücke verkauft werden. Mit dem Erlös will die Gemeinde bekanntlich etwa 60 bis 70 Prozent der Kosten des Neubaus finanzieren. Die Gemeindevertreter haben sich in der jüngsten gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanz- sowie des Bauausschusses mit dem Bebauungsplan Nummer 20 A „Neue Ortsmitte 1. Änderung“ befasst. Konkret liegen die Anregungen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange vor, die im Zuge des Verfahrens Stellungnahmen abgeben können. Zum Geltungsbereich gehören Grundstücke an der Konrad-Adenauer-Straße, der Ludwig-Ehrhard-Straße und an der Straße Zum Königssee. Die Gemeinde Hainburg plant, diese als Bauland für Ein- bis Zweifamilienhäuser (Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser) zu verkaufen und damit etwa 60 bis 70 Prozent der Kosten für das neue Rathaus zu decken. 4,5 Millionen Euro lautet die grobe Schätzung für den Neubau.

Zur geplanten Bebauungsplanänderung in der Neuen Ortsmitte liegen Stellungnahmen und Anregungen unter anderem vom Regierungspräsidium Darmstadt, dem Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main sowie von Thorwald Ritter im Auftrag von HGON und BUND vor. Der Kreisausschuss des Kreises Offenbach regt an zu prüfen, ob neben einer Lärmschutzwand für die Wohngebäude an der Konrad-Adenauer-Straße auch weitere Maßnahmen wie Lärmschutzfenster erforderlich sind. Hinter den Häusern verläuft parallel die Landesstraße. Eine schalltechnische Untersuchung läuft bereits, die Ergebnisse liegen aber noch nicht vor.

"Unverbaute Lage" und "gut erhalten": Das bedeuten Immobilien-Codes

Die gute Nachricht für die Gemeinde nach Rücksprache mit den Behörden: Der Bebauungsplan kann im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraph 13a des Baugesetzbuches aufgestellt werden. Dies ist laut Gesetz möglich, wenn der Bebauungsplan der Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen der Innenentwicklung dient und bestimmte Voraussetzungen, etwa bezüglich der Größe der Grundfläche, erfüllt. „Wir sind froh, dass wir mit dem RP Darmstadt und dem Regionalverband einig sind und dass wir nicht mehrere Jahre brauchen, bis wir diese Grundstücke verkaufen können“, betonte Bürgermeister Bernhard Bessel (CDU) im Zuge der Diskussion im Ausschuss. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer nächsten Sitzung am 20. Juli über die Änderung des Bebauungsplans sowie über die öffentliche Auslegung des Bauleitplanentwurfs.

Die Fläche in der Neuen Ortsmitte war ursprünglich für den Rathausneubau vorgesehen. Dieser soll nun, wie berichtet, in Klein-Krotzenburg auf dem Areal zwischen Herderstraße und Kirchstraße entstehen. Außerdem war in der Ortsmitte ein Grundstück für sozialen Wohnungsbau ausgewiesen – die Baugenossenschaften von Hainstadt und Klein-Krotzenburg sehen dafür aber keinen Bedarf. Dies sahen einige Gemeindevertreter im Ausschuss anders. Heinz Seipel (SPD), dessen Fraktion bekanntlich gegen einen Rathausneubau gestimmt hatte, plädierte vor allem vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation dafür, Flächen für günstigen Wohnraum freizuhalten: „Für anerkannte Asylbewerber, für Menschen, die sich normale Mieten nicht leisten können.“ Die Grünen schlossen sich dem an.

Bürgermeister Bessel führte aus, dass Hainburg mit über 600 Sozialwohnungen bei 15 000 Einwohnern in diesem Punkt überdurchschnittlich gut aufgestellt sei. Außerdem bedeute diese Planung nicht, dass man sich sämtliche Möglichkeiten für öffentlich geförderte Wohnungen verbaue. Erster Beigeordneter Alexander Böhn (CDU) riet auch aus städtebaulicher Sicht von einem Wohnblock in der Neuen Ortsmitte ab: „Das Gebiet hat sich anders entwickelt.“ Auf der Tagesordnung im Ausschuss stand außerdem ein BFH-Antrag zu einem Architektenwettbewerb für das Rathaus. Bevor die Gemeindevertreter darüber abstimmen, wollen sie sich aber darüber klar werden, wie sie sich den Neubau genau vorstellen und welche Anforderungen das Gebäude erfüllen soll. Für 6. Juli ist dazu eine Bauausschusssitzung im Feuerwehrhaus in Klein-Krotzenburg geplant.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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