Grüne: Grünzug nicht opfern

Umstrittener nächster Schritt auf Weg zu neuem Mini-Ortsteil

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Das „Haus Waldfriede“ am Triebweg, früheres Wohnhaus des Simeonstift-Gründers, wird ebenso wie weitere ungenutzte Gebäude abgerissen.

Hainburg – Über Neubaugebiete in nennenswerter Größe verfügt Hainburg nicht mehr. Dennoch soll im geografischen Zentrum der Gemeinde in den nächsten Jahren ein neuer Mini-Ortsteil entstehen. Von Katrin Stassig

Ein Investor will bekanntlich auf dem Gelände des Pflegeheims Simeonstifts nicht mehr benötigte Gebäude abreißen und Mehrfamilienhäuser errichten (wir berichteten mehrfach). Mehrgenerationenwohnen und auch sozialer Wohnungsbau sind vorgesehen. Mit einem Beschluss der Gemeindevertreter in der jüngsten Sitzung wird der nächste Schritt des Verfahrens eingeleitet.

Die Gemeindevertretung beantragt eine teilbereichsbezogene Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 im Bereich Simeonstift. Das ist nötig, weil die Fläche, auf der die neue Wohnbebauung vorgesehen ist, in der übergeordneten Planung als „Fläche für den Gemeinbedarf“ ausgewiesen ist. Demnach dürfte dort zum Beispiel ein Rathaus oder eine Schule gebaut werden, aber kein Wohnhaus. Eine Umwidmung in „Wohnbaufläche – geplant“ ist erforderlich. Die Erweiterungsgebäude des Simeonstifts wiederum stehen auf Grundstücken, die im Regionalplan eigentlich als Grünflächen ausgewiesen sind. Um die Einrichtung bauplanungsrechtlich abzusichern, soll dort wiederum eine „Fläche für den Gemeinbedarf – Bestand“ eingetragen werden.

In der Sitzung der Gemeindevertreter stand auch ein Änderungsantrag der Grünen zur Debatte. Die Fraktion bemängelt unter anderem die Größe des Neubauprojekts, hätte die Fläche im südlichen Teil gerne verkleinert und den Abstand zum Feld vergrößert. „Wir müssen eine Grenze ziehen, wo Bebauung sinnvoll, wo sie angebracht und wo sie nötig ist“, sagte Thorwald Ritter.

Bürgermeister Alexander Böhn (CDU) räumte ein, dass für das Vorhaben – geplant sind zwölf Gebäude – der regionale Grünzug ein Stück reduziert werden müsse. Wo eine Ausgleichsfläche geschaffen wird, solle im Laufe des Verfahrens geklärt werden. Die Einschränkung im Grünen-Antrag „wäre für das Vorhaben problematisch“, betonte Böhn.

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Mahnende Worte fand auch die SPD. Die Fraktion hatte für einen größeren Geltungsbereich des Bebauungsplans plädiert, der nur die Anwesen Nr. 16, 36 und 38 am Triebweg umfasst. Das Neubauprojekt werde zu einem „erheblichen Bevölkerungszuwachs“ und Bedarf an entsprechender sozialer und technischer Infrastruktur führen, gab Osman Durmus zu bedenken. Probleme wie der Verkehr an der Shell-Kreuzung oder der Mangel an Kitaplätzen würden verschärft. Die SPD fordert, diese Fragen bei der Planung zu berücksichtigen und auch den Investor finanziell einzubeziehen.

Die Sozialdemokraten stimmten dennoch der Vorlage des Gemeindevorstands zu; Grüne und vier von fünf BFH-Vertretern waren dagegen. Der Änderungsantrag der Grünen wurde mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und BFH abgelehnt.

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