Hainburger Gemeindeparlament wird kleiner
Dem Hainburger Gemeindeparlament werden nach der Kommunalwahl 2026 statt wie bisher 37 Gemeindevertreter nur noch 31 Frauen und Männer angehören.
Hainburg – Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit hat die Gemeindeversammlung in ihrer letzten Sitzung des Jahres eine entsprechende Änderung der Hainburger Hauptsatzung beschlossen. CDU und Grüne stimmten in der von der BfH beantragten namentlichen Abstimmung geschlossen für die Verkleinerung des Gemeindeparlaments, SPD und Bürger für Hainburg lehnten diese ab.
Nach einer Änderung der Hessischen Gemeindeordnung ist es Kommunen erlaubt, die Zahl der Mandate in ihren Gemeindevertretungen freiwillig auf Mindestgrößen zu reduzieren. Hainburg hat laut Angaben des Statistischen Landesamtes 14 373 Einwohner (Stand: 30. Juni 2022) und mit derzeit 37 Gemeindevertretern ein vergleichsweise großes Parlament. Vor diesem Hintergrund ergriff nun auch die CDU die Initiative für eine Verkleinerung des Gremiums um sechs Mandate nach der Kommunalwahl 2026.
Darüber hatte es bereits in den vergangenen Monaten kontroverse Diskussionen in den politischen Gremien der Gemeinde gegeben. Und auch in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung gab es keine Annäherung. Während sich die beiden großen Fraktionen, CDU und Grüne, die gemeinsam über die für eine Hauptsatzungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen, für eine Verkleinerung des Parlaments aussprachen und unter anderem auf die damit verbundenen Einsparung für den Hainburger Gemeindehaushalt hinwiesen, blieben SPD und BfH bei ihrer ablehnenden Haltung. Sie befürchten, dass eine Verringerung der Mandatszahl zu einer Mehrbelastung der ehrenamtlich geleisteten Arbeit gerade in den kleineren Fraktionen und einem Verlust der demokratischen Einflussnahme für die Bürgerinnen und Bürger führen werde. „Sie schränken mit einer Verkleinerung des Parlaments die zukünftigen Wahlmöglichkeiten der Mitbürger ein,“ warnte Heinz Seipel (BfH). Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Heribert Ehmes befürchtet, dass es schwerer werden würde, politischen Nachwuchs zu motivieren, wenn die Gremien verkleinert würden. Aus Sicht von SPD und BfH stünden die zu erwartenden Einsparungen – in der Sitzung wurden Zahlen zwischen 8 000 und 15 000 Euro genannt, in keinem Verhältnis zu den Nachteilen.
Grünen-Fraktionschef Cliff Hollmann wies hingegen darauf hin, dass die Grünen bereits 2015 eine Verkleinerung des Parlaments beantragt hatte, damals ohne die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Verringerung der Mandate sei angesichts der Hainburger Einwohnerzahl angemessen und werde nicht zu einem Effizienzverlust führen. Jürgen Harrer (CDU) verwahrte sich gegen den Vorwurf eines „Demokratieverlustes“. So habe die BfH zur jüngsten Kommunalwahl noch nicht einmal 31 Kandidatinnen und Kandidaten auf ihrer Liste gehabt.