Höhere Grundsteuer ab dem Jahr 2024 beschlossen
Hainburgs CDU-Mehrheit beschließt den Doppeletat 2023/24, die Opposition spricht sich dagegen aus. Das Zahlenwerk ist in beiden Jahren defizitär: 1,6 Millionen Euro fehlen in diesem Jahr, 740 000 Euro im kommenden.
Hainburg – Auf höhere Grundsteuern müssen sich sowohl Hauseigentümer als auch Mieter in Hainburg einstellen – noch bevor 2025 die bundesweite Reform greift. Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 beschloss die Gemeindevertretung am Montagabend im Vereinsheim der MG Eintracht eine Erhöhung des Hebesatzes um 100 auf dann 500 Punkte. SPD und BfH lehnten den Etat nicht zuletzt aus diesem Grund ab. Dass am Ende einzig die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit für den im Januar vorgestellten Etatentwurf stimmte, bildet den Verlauf der Debatte nur unzureichend ab.
Vielfach gab es Konsens, etwa über die Einstellung eines Klimaschutz-Managers oder den Einstieg in die offene Jugendarbeit. Grünen-Sprecher Cliff Hollmann lobte das mit zwei Millionen Euro recht üppige Budget für Fahrradwege, SPD-Fraktionschef Heribert Ehmes erkannte den Einstieg in die Ertüchtigung der Feuerwehrhäuser an. An den Änderungsanträgen der Opposition, die beim Abstimmungs-Marathon durchfielen, schieden sich die Geister. Weder einen Investitionsschub beim LED-Umbau der Straßenbeleuchtung noch das nötige Geld für Photovoltaik auf dem Bauhof und am Badesee, für aktive Gewerbeansiedlung oder mehr Baumpflanzungen wollte die Mehrheit den Grünen zugestehen.
Ein Klimaschutz-Plan, von den Grünen gefordert, werde Sache des künftigen Fach-Managers, die gezielte Einwerbung von Fördermitteln Gegenstand einer Initiative mit Nachbarkommunen sein, beschied CDU-Fraktionschef Lukas Buhl. Die Feuerwehrrente will Buhl im Gleichtakt mit dem neu zu fassenden Feuerwehr-Entwicklungsplan eingeführt sehen.
Formale Kritik am Hainburger Doppeletat
Kritik übte BfH-Fraktionschef Wigbert Appel an der Entscheidung für einen Doppelhaushalt. Unter den Vorzeichen (Energiekrise, Inflation, Ukraine-Krieg) sei das Finanzjahr 2024 nicht seriös planbar.
Auch SPD-Mann Ehmes sprach sich für einjährige Haushalte aus, mahnte ebenso wie Hollmann mehr Einsatz zur Hebung der Gewerbesteuer-Erträge an – drei Millionen gegenüber neun Millionen Euro Einkommensteueranteil – und kritisierte die Abhängigkeit der Gemeinde vom kommunalen Finanzausgleich. Das Budget für die Feuerwehr-Modernisierung war den Genossen zu mager, ihre Forderung nach einem Zuschlag vergeblich.
Hainburger CDU kritisiert Opposition beim Umgang mit Rücklagen
Aus Sicht der CDU-Mehrheit geht die Opposition unterdessen zu lässig mit den Rücklagen um. Wünsche aus dieser Quelle zu finanzieren, gehe für die Union nicht an, betonte Lukas Buhl. Ziel sei der Aufbau der Reserven auf knapp 13 Millionen bei gleichzeitigem Schuldenabbau auf 1,17 Millionen bis Ende 2024 – bei Verzicht auf neue Darlehen.
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Nötig sei Disziplin mit Blick auf teils verdoppelte Energiekosten und Mehrausgaben für die Kinderbetreuung, die binnen zwei Jahren von 3,6 auf 5,4 Millionen Euro klettern sollen. Mit Nachdruck verteidigte Buhl die Grundsteuer-Erhöhung. Auf die erwarteten 600 000 Euro Mehreinnahmen ab 2024 könne schon angesichts der veranschlagten Etat-Defizite von 1,6 Millionen Euro in diesem und 740 000 Euro im kommenden Jahr nicht verzichtet werden. Verständnis zeigten auch die Grünen. Als „unsozial“ kritisierte dagegen BfH-Mann Appel den Aufschlag, Sozialdemokrat Ehmes verwies auf erwartete Mehreinnahmen mit der Bundesreform. (zrk)
Hainburger Bürgermeister: „Bund hat kein Interesse am Schleusensteg“
Sein Schlusswort widmete Bürgermeister Alexander Böhn in der Etat-Diskussion unter anderem zwei Dauerthemen, die die Grünen in Anträgen aufgegriffen hatten: Der gewünschte Kreisel am Knoten Ostring/Daimlerstraße/L3065 bleibe so lange Illusion, wie Hessen Mobil das Projekt ablehne. So machten auch Planungsmittel für ein Provisorium keinen Sinn, zumal die Gemeinde nicht zuständig sei – ebenso wie für den Zugang zum Schleusensteg, dessen barrierefreier Ausbau weiter am Desinteresse des Bundes scheitern werde. (zrk)