Eigene Kita liegt in der Verantwortung der Gemeinde

Interview mit SPD-Fraktionschef Manfred Tilsner

Hainburg -  Kita-Plätze, Kinderfarm oder Rathausneubau: Viele Themen werden in Hainburg derzeit kontrovers diskutiert. Wir nutzen die kurze politische „Herbstpause“ für eine Interview-Serie mit den vier Fraktionsvorsitzenden, denen wir jeweils sieben gleichlautende Fragen gestellt haben. Die Antworten veröffentlichen wir in loser Folge. Heute: Manfred Tilsner (SPD). Von Katrin Stassig 

Etwa eineinhalb Jahre sind seit der Kommunalwahl 2016 vergangen. Welche Ziele aus Ihrem Wahlprogramm konnten Sie bisher umsetzen?

Aus unserem sozialdemokratischen Selbstverständnis heraus stehen wir für gerechtes und soziales Handeln. Wir setzen uns mit den Lebensverhältnissen in unserer Heimatgemeinde auseinander und haben ein offenes Ohr für Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. So ist es zum Beispiel der Hainburger SPD zu verdanken, dass endlich Bewegung in das Thema Ausbau der Kita-Plätze gekommen ist. Wir sehen nach wie vor dringend erforderlichen Handlungsbedarf beim Thema Infrastruktur – zum Beispiel besserer Verkehrsinfrastruktur mit einem Kreisel an der Großkreuzung Shell in Klein-Krotzenburg. Zwar blockiert die Mehrheitsfraktion permanent, aber wir haben die Ziele im Blick und packen weiter an für ein lebenswerteres und zukunftsfähiges Hainburg.

Welches ist aus Sicht Ihrer Fraktion das wichtigste Thema für Hainburg in der aktuellen Legislaturperiode?

Manfred Tilsner ist seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode SPD-Fraktionsvorsitzender in Hainburg.

Wir haben in den letzten Jahren erleben müssen, wie Hainburg vor allem verwaltet wurde. Zentrale Themen sind auf der Strecke geblieben, sodass wir eine ganze Liste an drängenden Baustellen sehen. Um den Rahmen nicht zu sprengen, seien hier nur drei genannt: 1. Betreuungsplätze für die Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahrs in gesetzeskonformer und bedarfsgerechter Menge sowie Qualität zur Verfügung stellen. 2. Verkehrsinfrastruktur für Anwohner entlastend und für Autofahrer effizienter gestalten. 3. Einnahmesituation der Gemeinde verbessern. Laut IHK-Ranking liegt Hainburg auf dem letzten Platz bei den Gewerbesteuereinnahmen von 13 Gemeinden im Kreis Offenbach. Hier muss umgehend gehandelt werden.

Das ehemalige Winter-Gelände in Hainstadt soll nach Jahren des Stillstands endlich entwickelt werden. Vieles läuft derzeit noch im Hintergrund, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Was würden Sie sich für das Areal wünschen, welche Chancen, welche Risiken sehen Sie bei der Entwicklung?

Wir wünschen uns eine Gesamtkonzeption mit der Zielsetzung einer nachhaltigen Entwicklung und der Schaffung langfristiger, ehrlicher Arbeitsplätze. Das ist eine große Chance. Unserer Meinung nach ist das einzige Risiko die aktuelle Laissez-faire-Handhabung. Angeblich war ja eine Woche vor der Wahl der „große Wurf“ gelungen mit 200 vollwertigen Arbeitsplätzen. Wir fordern, dass die Gemeinde leeren Worten endlich Taten folgen lässt und Verantwortung übernimmt. Hainburg muss eine proaktive Rolle in diesem Projekt übernehmen und gemeinsam mit den Eigentümern eine Gesamtkonzeption beauftragen. Das Winter-Gelände ist eine Chance aufzuschließen. Hainburg braucht neue wirtschaftliche Impulse, damit die Einnahmesituation der Gemeinde spürbar verbessert wird.

Viele Diskussionen gab es in den vergangenen Monaten zum Thema Kita-Plätze. Wäre es nicht doch an der Zeit, dass die Gemeinde in eine eigene Kindertagesstätte investiert, um den Bedarf noch besser abzudecken?

Zu dieser Frage gibt es vonseiten der SPD ein klares Ja! Wir finden nicht nur den vorherrschenden Platzmangel an Betreuungsplätzen inakzeptabel. Erst kürzlich hat auch die Fachaufsicht des Kreises die Gemeinde angemahnt, den Kapazitätsengpass anzugehen. Schon vor Jahren forderte die Hessische Kommunalaufsicht, dass die Gemeinde mit einer zentralen Steuerung vor allem auch den Finanzbedarf kontrollieren solle. Wir sind überzeugt, dass eine eigene Kindertagesstätte in der Verantwortung der Gemeinde liegt sowie dem Interesse und Bedarf der Bürgerinnen und Bürger entspricht. Nur so kann die Gemeinde am Puls sein, Einfluss nehmen, Zukunft gestalten sowie die dringend benötigten Betreuungsplätze schaffen und sichern.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Die Grünen versuchen, in der Gemeindevertretung eine Mehrheit für die Kinder- und Jugendfarm zu erreichen. An sich ein schönes Projekt, dessen Umsetzung suboptimal gelaufen ist. Welche Chancen sehen sie für das Vorhaben?

Die SPD unterstützt das Vorhaben und ist der Meinung, dass bisher bereits ein tolles Engagement und Invest geleistet worden sind. Die Kinder-und Jugendfarm wäre ein Gewinn für die Gemeinde. Unserer Ansicht nach ist der derzeit dafür ins Auge gefasste Standort in der Nähe von Tabaluga sehr gut geeignet. Bei gutem Willen, ohne politische Retourkutschen auf Kosten der Hainburger Jugend, sollte das Projekt dort realisierbar sein.

Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung?

Die Zusammenarbeit mit den Oppositionsfraktionen in der Gemeindevertretung ist aus Sicht der SPD sehr gut bis gut. Dabei geht es nicht darum, immer einer Meinung zu sein, sondern um eine offene, ehrliche und respektvolle Debattenkultur und Zusammenarbeit zum Wohl der Gemeinde. Mit der Mehrheitsfraktion gibt es de facto leider keine Zusammenarbeit. Zumeist wird hinter verschlossenen Türen gesprochen und danach vollendete Tatsachen vorgetragen. Ideen, Vorschläge und Anträge von der SPD – auch wenn diese direkt aus der Bürgerschaft an unsere Fraktion herangetragen wurden – werden abgeblockt und negiert. Wir wünschen uns hier ein Umdenken zum Wohl der Gemeinde und für ein wettbewerbsfähiges Hainburg.

Nehmen wir an, die Gemeinde erhält eine Million Euro zur freien Verfügung: Wofür würden Sie das Geld verwenden?

Die SPD sieht bei vielen wichtigen Themen dringenden Handlungsbedarf. Daher verdoppeln wir die eine Million Euro zunächst, zum Beispiel durch Anträge auf Fördermittel und Mittel aus Subventionstöpfen. Dieses Geld würden wir gerne nutzen für: 1. die Anschubfinanzierung einer städtischen Kita, sodass wir den Ausbau der Kinderbetreuung in Quantität und Qualität vorantreiben; 2. die Verbesserung der Infrastruktur an neuralgischen Punkten – den Start bildet ein Kreisel an der Großkreuzung bei Shell; 3. die Investition in eine Gesamtkonzeption für das Winter-Gelände (unter Einbeziehung der Eigentümer) im Hinblick auf eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die Arbeitsplätze schafft und Einnahmen für die Gemeinde generiert.

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